dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krisengipfel zu Fahndungspannen bei Neonazis
Berlin (dpa) - Die lange unentdeckte Mordserie von Neonazis hat Sicherheitsbehörden und Politik aufgeschreckt. Nun soll auf einem Krisengipfel beraten werden, wie der Kampf gegen rechten Terror verbessert werden kann. Dazu treffen sich die Innen- und Justizminister in Berlin. Sie wollen mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden über den Stand der Ermittlungen zu der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau und mögliche Versäumnisse sprechen. Aus den Ländern kommen Forderungen nach einem NPD-Verbot, einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer Neonazi-Datei.
Leutheusser für Umbau des Verfassungsschutzes
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für eine stärkere Konzentration von Verfassungsschutzämtern. Statt über 16 Landesämter „könnte man auch über drei oder vier nachdenken“, sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ vor dem Krisengipfel der Innen- und Justizminister in Berlin. Mit Blick auf die rechtsextreme Terrorzelle von Zwickau kritisierte sie, das gesamte Alarmsystem gegen Rechts habe nicht funktioniert. 32 LKA - und Verfassungsschutzämter hätten es nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern.
Ausschreitungen an der Wall Street: Mindestens 245 Festnahmen
New York (dpa) - Belagerungszustand nicht nur an der Wall Street: Bei Protesten der „Occupy Wall Street“-Bewegung ist es in New York zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Wie US-Medien berichten, wurden mindestens 245 Menschen festgenommen. Zehn Demonstranten und sieben Polizisten wurden bei den Zusammenstößen in der Nähe der Börse verletzt. Tausende Menschen waren nach Aufrufen über Netzwerke in das Herz des New Yorker Finanzbezirks gekommen, um gegen die Macht der Banken und soziale Ungerechtigkeiten zu demonstrieren.
Schäuble wirbt vor Cameron-Besuch für Finanztransaktionssteuer
Berlin (dpa) - Vor dem Deutschland-Besuch des britischen Premierministers David Cameron hat Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer geworben. Es gebe überall für alle Güter und Dienstleistungen eine Umsatzsteuer. Nur Finanzdienstleistungen seien davon ausgenommen, sagte Schäuble der dpa. London lehnt eine solche Abgabe strikt ab, weil es Nachteile für seine Finanzindustrie befürchtet. Cameron kommt am Mittag zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin.
Italienisches Parlament entscheidet über Montis Sparkurs
Rom (dpa) - Nach dem Senat stimmt heute die italienische Abgeordnetenkammer über das Programm des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti zur Sanierung des hoch verschuldeten Landes ab. Eine breite Zustimmung gilt als sicher. Getsern Abend sprachen Monti 281 Senatoren das Vertrauen aus, 25 stimmten bei dem Votum dagegen. Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens.
21-Jähriger wegen versuchten Attentats auf Obama angeklagt
Washington (dpa) - Ein Amerikaner, der mehrere Schüsse auf das Weiße Haus abgegeben haben soll, muss sich nun wegen versuchten Mordes an Präsident Barack Obama verantworten. Eine entsprechende Anklage sei gegen den 21-Jährigen erhoben worden, berichtet CNN. Der junge Mann war gestern im US-Staat Pennsylvania gefasst worden - fünf Tage nach den Schüssen auf den Präsidentensitz. Die „Washington Post“ zitierte einen Ermittlungsbeamten mit den Worten, dass der Verdächtige aus Wut gefeuert haben könnte.
