dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bund und Länder für Abwehrzentrum und Datei gegen rechte Gewalt
Berlin (dpa) - Nach den Fahndungspannen bei der Neonazimordserie wollen Bund und Länder Reformen bei den Sicherheitsbehörden angehen. Dazu zählen eine neue zentrale Datei, ein Abwehrzentrum und bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden. Um die Zusammenführung von Hintergrundinformationen der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zu ermöglichen, ist laut Innenminister Hans-Peter Friedrich eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes angedacht. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll konkret geprüft werden.
Mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe schweigt weiter
Köln (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe schweigt weiter. Sie will entgegen anderslautenden Berichten bis auf weiteres nicht aussagen. Das sagte ihr neuer Anwalt Wolfgang Herr der dpa. Die Terrorzelle war möglicherweise größer als bekannt: In der Mordserie beschuldigen die Ermittler zwei weitere Verdächtige. Das Trio hat nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts möglicherweise von einem ganzen Unterstützernetzwerk profitiert. BKA-Präsident Jörg Ziercke sprach von zeitweise 170 oder 180 Mitgliedern.
Merkel und Cameron betonen Gemeinsamkeit bei Schuldenkrise
Berlin (dpa) - Deutschland und Großbritannien wollen trotz einiger Differenzen gemeinsam an einer Lösung der Eurokrise arbeiten. Kanzlerin Angela Merkel erneuerte nach einem Treffen mit Premier David Cameron in Berlin ihre Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge, um die Einhaltung der Stabilitätsregeln strenger überwachen zu können. Auch beim deutschen Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer sind sich beide Länder uneins. London lehnt eine Einführung in Europa ab und hält das nur global für möglich.
Monti gewinnt entscheidendes Vertrauensvotum
Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung unter Premier Mario Monti hat die entscheidende Rückendeckung im Parlament für ihr Reformprogramm erhalten. Nach dem Senat sprach auch die Abgeordnetenkammer dem früheren EU-Kommissar das Vertrauen aus. Nur die rechtspopulistische Lega Nord stellte sich gegen ihn. Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit hatte Monti gestern in einer Regierungserklärung als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit genannt.
Weltklimarat warnt vor Extremwetter wegen Erderwärmung
Kampala (dpa) - Kurz vor Beginn des UN-Klimagipfels in Durban rüttelt ein neuer Bericht des Weltklimarats auf. Experten zufolge wird die globale Erwärmung zu immer extremeren Wetterbedingungen führen. Der Klimawandel werde bis 2100 immer häufiger zu Dürren und Überschwemmungen führen, heißt es in dem Bericht. Besonders betroffen seien die armen Länder. Konkrete Folgen einer Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur um zwei bis fünf Grad bis 2100 könnten auch ein Meeresspiegelanstieg und heftigere Wirbelstürme sein.
Atombehörde fordert von Teheran Aufklärung über Atomprogramm
Wien (dpa) - Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA fordert vom Iran die unverzügliche und vollständige Aufklärung aller offener Punkte zu seinem Atomprogramm. Bis spätestens März soll Teheran alle offenen Fragen zu seinem vermuteten geheimen Atomwaffenprogramm beantworten. Die entsprechende Resolution wurde heute in Wien angenommen. China und Russland hatten die Resolution gemeinsam mit den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland verfasst. Kuba und Ecuador stimmten gegen den Text, Indonesien enthielt sich.
