dpa-Nachrichtenüberblick pOLITIK
Generalbundesanwalt informiert über Nazi-Terror
Karlsruhe (dpa) - Zum ersten Mal seit Beginn ihrer Ermittlungen zur Thüringer Neonazi-Terrorzelle will die Bundesanwaltschaft heute die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Ermittlungen informieren. Generalbundesanwalt Harald Range und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, haben zu einer Pressekonferenz in Karlsruhe eingeladen. Bei der Suche nach Helfern der Terrorgruppe wollen die Ermittler nach Informationen der „Tageszeitung“ die Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. Danach wird heute ein Fahndungsplakat veröffentlicht.
Ämter: Keine Verfassungsschützer Zeuge des Polizisten-Mordes
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden sind einem „Stern“-Bericht entgegengetreten, wonach beim Heilbronner Polizistenmord Verfassungsschützer Augenzeugen gewesen sein könnten. Zum Zeitpunkt des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter habe es keine Observation vor Ort gegeben, teilte das Bundesamt mit. Ähnlich äußerten sich das baden-württembergische und bayerische Landesamt. Der „Stern“ hatte berichtet, ein geheimer Observationsbericht des US-Geheimdienstes DIA lege nahe, dass Verfassungsschützer den Mord beobachtet haben könnten.
Merkel: Europa braucht „politischen Mut“
Meseberg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut für mehr Kooperation in der Euro-Zone ausgesprochen. Europa brauche „politischen Mut“ für eine engere Zusammenarbeit, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Das sagte Merkel im Regierungsgästehaus in Meseberg nördlich von Berlin vor einem Treffen mit Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg. Daher sei eine begrenzte Änderung der Verträge für die Euro-Zonen-Mitglieder erforderlich. Die Vertragsänderungen sollen auf dem Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel erörtert werden.
EU-Außenminister beraten über Lage im Iran und Syrien
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU beraten heute über die Beziehungen zum Iran nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran. Schon vor den Zwischenfällen war geplant, dass die Minister sich mit dem Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA über ein mögliches Atomwaffenprogramm des Irans befassen. Bei dem Treffen in Brüssel sollen als Reaktion auf den IAEA-Bericht die Sanktionen gegen Teheran ausgeweitet werden. Es geht um zusätzliche Einreiseverbote gegen Führungsgestalten des iranischen Regimes und Maßnahmen gegen Organisationen oder Unternehmen.
Hängepartie nach 535 Tagen beendet: Belgien bekommt neue Regierung
Brüssel (dpa) - Genau 535 Tage nach den Parlamentswahlen in Belgien haben sich Sozialisten, Christdemokraten und Liberale im Grundsatz auf eine Regierung geeinigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Belga. Neuer Premierminister wird der Sozialdemokrat Elio di Rupo. Er ist seit 1974 der erste Politiker aus dem Französisch sprechenden Süden Belgiens an der Spitze der Regierung. Kein Land in der Welt brauchte bisher länger für eine Regierungsbildung als Belgien.
SPD-Fraktionschef erteilt neuem Schäuble-Steuerplan Absage
Passau - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auch den überarbeiteten Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Absage erteilt. „Weder gibt es bisher irgendein Angebot, noch gibt es einen Grund zu verhandeln“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“. Die Bundesregierung erhöhe die Neuverschuldung in unverantwortlicher Art und Weise inmitten der Krise, während sie anderen Staaten die ganze Zeit Enthaltsamkeit predige. Dem könne die SPD nicht auch noch die Hand reichen.
