dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Sarkozy führt Finanztransaktionssteuer ein - EU-Gipfel in Brüssel
Paris (dpa) - Frankreich macht ernst mit der Finanztransaktionssteuer. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am Abend eine Steuer auf Transaktionen an den Finanzplätzen des Landes von 0,1 Prozent ab August an. Das Land wird die umstrittene Steuer damit als erstes Euro-Land einführen. Die Transaktionssteuer dürfte somit auch Thema beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel sein. Sie treffen sich, um unter anderem über Maßnahmen für ein besseres Wirtschaftswachstum zu sprechen.
SPD beendet Vorstandsklausur in Potsdam
Potsdam (dpa) - Der SPD-Vorstand will heute den Kurs für die Zeit bis zum Bundestagswahlkampf 2013 festlegen. Mit den Beschlüssen wird die Klausurtagung in Potsdam zu Ende gehen. Die Partei will unter anderem mit den Themen soziale Gerechtigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und harte Regulierung der Finanzmärkte punkten. Ab Sommer sollen sich die Menschen erstmals in der Parteigeschichte daran beteiligen können, das Wahlprogramm zu erarbeiten. Erklärtes Ziel der SPD ist eine rot-grüne Bundesregierung.
Westerwelle setzt Nahost-Reise in Ägypten fort
Amman (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle ist heute in Ägypten zu Gast. In Kairo trifft er sich mit Vertretern der christlichen Minderheit und der islamisch-konservativen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit. Die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Partei wurde bei den Wahlen Ende vergangenen Jahres die mit Abstand stärkste Kraft im Parlament. Westerwelle hatte gestern in Jordanien eine Nahost-Reise begonnen. Morgen stehen Israel und die Palästinensergebiete auf dem Programm.
Bericht: Elektroautos weniger gut fürs Klima als behauptet
Berlin (dpa) - Elektroautos tragen einem Zeitungsbericht zufolge längst nicht so stark zum Klimaschutz bei wie bislang angenommen. Der Ausbau der Elektromobilität führe sogar zu einer größeren Klimabelastung, berichtet die „taz“. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Öko-Instituts für das Bundesumweltministerium. Ein Ausbau der Flotte von Elektroautos auf eine Million Fahrzeuge bis zum Jahr 2022 führe zwar zu einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich von 6 Prozent. Mit effizienteren Benzinmotoren ließen sich aber 25 Prozent einsparen, heißt es.
„Welt“: Flucht des Neonazi-Trios ins Ausland an Zschäpe gescheitert
Berlin (dpa) - Das Zwickauer Neonazi-Trio hatte laut „Welt“ vor gut zehn Jahre eine Flucht nach Südafrika ins Auge gefasst. Das Vorhaben sei jedoch am Widerstand von Beate Zschäpe gescheitert. Sie habe ihre Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht begleiten wollen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise und ein Papier der Verfassungsschutzbehörden. Zschäpe habe nach Angaben eines Ermittlers nicht aus Deutschland weggewollt.
Dobrindt: Linke-Beobachtung könnte zu Verbotsantrag führen
Berlin (dpa) - Die Beobachtung einiger Linke-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz könnte nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen. Natürlich könne am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen. Das sagte Dobrindt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Er sprach sich außerdem dafür aus, alle 76 Abgeordneten der Linken überwachen zu lassen.
