dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mutmaßlicher Neonazihelfer gesteht Waffenlieferung
Karlsruhe (dpa) - Bei den Ermittlungen zu den Neonazimorden könnte sich geklärt haben, woher die wichtigste Tatwaffe kam. Der in Düsseldorf festgenommene Carsten S. gestand nach Angaben seines Verteidigers, dass er den Untergetauchten eine Waffe mit Schalldämpfer geliefert habe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu sämtlichen Mordtaten vor, die der Zwickauer Zelle zugerechnet werden. Nach Angaben seines Anwalts soll Carsten S. nicht gewusst haben, dass das Trio Straftaten geplant hatte.
Linke vertagt Entscheidung über Präsidentschaftskandidatur
Berlin (dpa) - Die Linke hat sich noch nicht auf einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl verständigt. Im Rennen sind weiterhin die Nazijägerin Beate Klarsfeld, der Kölner Politologe Christoph Butterwegge und die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen. Mit allen dreien sollen nun weitere Gespräche geführt werden, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch nach einer Sitzung der Parteiführung. Die Entscheidung soll am Montag fallen. Die Linke war von der Kanzlerin von der Suche nach einem Konsenskandidaten ausgeschlossen worden.
Union rechnet mit Dutzend Abweichlern bei Griechenland-Abstimmung
Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion wird mit etwa einem Dutzend Abweichler bei der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket am Montag gerechnet. Damit könnte die sogenannte Kanzlermehrheit gefährdet sein, die aber nur symbolische Bedeutung hat. Die Parlamentsmehrheit für die 130-Milliarden-Euro-Hilfe dürfte insgesamt schon deshalb nicht gefährdet sein, weil SPD und Grüne voraussichtlich mehrheitlich zustimmen werden. Heute befasst sich der Haushaltsausschuss mit dem zweiten Griechenland-Hilfsprogramm.
Neue Gewalt nach Koranverbrennung befürchtet
Kabul (dpa) - Nach schweren Unruhen wegen der Koranverbrennung durch US-Soldaten in Afghanistan werden heute weitere Ausschreitungen befürchtet - im Anschluss an die Freitagsgebete. Gestern waren bei gewalttätigen Protesten mindestens acht Menschen getötet worden, darunter zwei Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf. Die Bundeswehr zog sich vorzeitig komplett aus ihrem Stützpunkt Talokan zurück. Allerdings sollte das Lager im März ohnehin geräumt werden. US-Präsident Barack Obama entschuldigte sich für die Verbrennung von Koran-Exemplaren auf der US-Basis Bagram. Diese sei nicht vorsätzlich geschehen.
Syrien-Kontaktgruppe will Druck erhöhen
New York (dpa) - Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan ist neuer Syrien-Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga. Der Friedensnobelpreisträger aus Ghana soll sich im Namen der beiden Organisationen für ein Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in Syrien einsetzen. Angesichts der dramatischen Lage will heute auch die neue internationale Syrien-Kontaktgruppe bei ihrem ersten Treffen in Tunis nach Wegen zur Beendigung des Blutvergießens suchen. Ein militärisches Eingreifen steht dabei nicht zur Debatte.
Mutmaßlichem Wikileaks-Informanten Manning droht lebenslänglich
Fort Meade (dpa) - Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss sich wegen „Unterstützung des Feindes“ vor einem US-Militärgericht verantworten. Das entschied eine Richterin im US-Staat Maryland. Sollte der ehemalige Geheimdienst-Analyst schuldig gesprochen werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Die Anklage wirft dem Obergefreiten der US-Armee unter anderem vor, während seiner Stationierung im Irak die Internet-Plattform Wikileaks mit zahlreichen geheimen Dokumenten versorgt zu haben. Wann der Prozess beginnt, ist noch unklar.
