dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundeswehr zieht sich wegen Protesten aus Talokan zurück
Kabul (dpa) - Wegen der Proteste gegen Koranverbrennungen in Afghanistan hat sich die Bundeswehr vorzeitig aus ihrem Stützpunkt Talokan zurückgezogen. Allerdings sollte das Lager im März ohnehin verlassen werden. Angesichts eines Auflaufs von rund 300 Demonstranten unmittelbar vor dem Stützpunkt hatte der zuständige das Lager vorzeitig räumen lassen. Nach dem Rückzug werde das verlassene Camp von der afghanischen Armee bewacht. Die Koranverbrennung löste den vierten Tag in Folge schwere Proteste in Afghanistan aus.
Karlsruhe verlangt Nachbesserung beim Telekommunikationsgesetz
Karlsruhe (dpa) - Das Telekommunikationsgesetz ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts teilweise grundgesetzwidrig. Bisher konnten sich Ermittler oft unproblematisch Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen beschaffen. Das geht Karlsruhe zu weit - der Gesetzgeber muss nachbessern. Die Regeln verletzen nach Auffassung der Richter zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich erfreut über die Karlsruher Entscheidung.
Schäuble schließt drittes Griechenlandpaket nicht aus
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält weitere Finanzhilfen für Griechenland nach 2014 für möglich. Es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Pakets 2014 bis zum Jahr 2020 weitere Anforderungen kommen, sagte er nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags. Schäuble warb erneut um die Zustimmung des Bundestags zum zweiten Hilfspaket am Montag. Die griechische Regierung hat inzwischen offiziell das Angebot zum Schuldenschnitt an Banken und andere Institute gemacht.
Tunesiens Präsident schlägt Assad Exil in Russland vor
Tunis (dpa) - Tunesiens Präsident Moncef Marzouki hat dem syrischen Präsidenten Assad vorgeschlagen, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. In einer Rede zur ersten Treffen der Syrien-Kontaktgruppe sagte er in Tunis, der Assad-Familie solle Immunität zugesichert werden. Der Gerechtigkeit sei dann zwar nicht gedient, aber das Leben der Syrer sei wichtiger als Gerechtigkeit. Eine solche Lösung nach dem Vorbild des Jemen sei besser als eine Militärintervention oder die Bewaffnung von Deserteuren.
Serbien vor EU-Kandidatenstatus
Brüssel (dpa) - Serbien ist dem Status eines Beitrittskandidaten der EU zum Greifen nahe: Die Regierung in Belgrad und das Kosovo haben sich in wichtigen Streitpunkten auf Kompromissformeln geeinigt. Unter anderem geht es um das Auftreten des Kosovos bei Verhandlungen und über das gemeinsame Management ihrer Grenze. Die Einigung sieht vor, dass das Kosovo künftig bei regionalen Konferenzen unter dem Namen Kosovo auftreten kann. Es kann auch selbst Abkommen schließen - bisher war dafür die UN-Vertretung im Kosovo zuständig.
Klarsfeld würde für Bundespräsidentenamt kandidieren
Paris (dpa) - Die von den Linken als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Gespräch gebrachte Nazijägerin Beate Klarsfeld würde eine Nominierung annehmen. Entsprechend äußerte sie sich in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Sie sei die einzige Deutsche, die sich dafür eingesetzt habe, dass ehemalige Nazis keine Rolle in der Politik der Bundesrepublik spielen konnten. Die Linke war als einzige Bundestagspartei von der schwarz-gelben Koalition nicht in die Kandidatensuche einbezogen worden.
