dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Streit um Wulffs Zapfenstreich - SPD will Absage
Berlin (dpa) - Der Große Zapfenstreich zur Verabschiedung von Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt für Streit. Die SPD legte Wulff einen Verzicht auf den militärischen Abschied nahe. Wulff sei eigentlich zu raten, auf diesen Zapfenstreich nicht zu bestehen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er glaube nicht, dass die Veranstaltung noch einigermaßen würdevoll sein könne, nachdem auch alle ehemaligen Bundespräsidenten abgesagt hätten. Die Zeremonie wird auch ohne die Fraktionschefs von Koalition und Opposition stattfinden. Das Bundespräsidialamt stellte jedoch klar, dass die Partei- und Fraktionschefs im Bundestag nicht eingeladen wurden.
Neue Atom-Verhandlungen - Iran wenig auskunftsbereit
Wien (dpa) - Im Streit um das Atomprogramm des Irans wird wieder verhandelt. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland erklärten über die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre Verhandlungsbereitschaft. Ashton schrieb im Auftrag der sechs Staaten an den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili, „so rasch wie möglich“ sollten Zeitpunkt und Ort der Gespräche festgelegt werden. Bislang weigert sich der Iran, den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien Auskunft über die Organisationsstruktur seines Atomprogramms zu geben.
US-Vorwahlschlacht am „Super Tuesday“ - Romney startet als Favorit
Washington (dpa) - Mit den meisten Siegen auf dem Konto ist Mitt Romney als klarer Favorit in den bislang wichtigsten Test im Vorwahlrennen der US-Republikaner gegangen. Am „Super Tuesday“ wurde in gleich zehn Bundesstaaten über einen Gegenkandidaten von Präsident Barack Obama abgestimmt. Umfragen deuten in wichtigen Staaten wie Ohio und auch Tennessee auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Romney und seinem ärgsten Verfolger hin, dem erzkonservativen Ex-Senator Rick Santorum. Der Bundesstaat Ohio gilt als eines der am härtesten umkämpften Schlachtfelder in Wahlkampf.
Öffentlicher Dienst: 7000 Beschäftigte im Warnstreik
Berlin (dpa) - Rund 7000 Beschäftigte haben sich nach Verdi-Angaben an den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst beteiligt. Vor allem in Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern legten Angestellte des Bundes und der Kommunen zeitweise die Arbeit nieder, um ihrer Forderung nach mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Für den dritten großen Protesttag morgen kündigte eine Sprecherin flächendeckende Warnstreiks im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen an. Busse und Bahnen sollen dort weitgehend in den Depots bleiben - zehntausende Berufspendler dürften daher zu spät zur Arbeit kommen.
Deutschland will Fiskalpakt und ESM bis Mitte Juni beschließen
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition macht im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise Tempo. Bis zum 15. Juni sollen der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland beschlossene Sache sein. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor. Spannend wird die Entscheidung zum Fiskalpakt, weil Kanzlerin Angela Merkel in Bundestag und Bundesrat auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. SPD und Grüne stellten bereits Bedingungen für ein Ja. Union und FDP warnten vor einem „Kuhhandel“ und „parteipolitischem Kleinklein“.
Zschäpe muss vorerst nicht vor Thüringer Untersuchungsausschuss
Erfurt (dpa) - Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages verzichtet vorerst auf eine Vorladung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Das beschloss das neunköpfige Gremium. Der Anwalt von Zschäpe habe angekündigt, dass seine Mandantin von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Daher wäre ihre Vorladung unverhältnismäßig gewesen, lautet die Begründung. Der Ausschuss untersucht ein mögliches Fehlverhalten Thüringer Behörden beim Untertauchen des Neonazi-Trios.
