dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Prognosen: CDU im Saarland vorn - FDP scheitert

Saarbrücken (dpa) - Die CDU im Saarland bleibt nach der Landtagswahl vom Sonntag stärkste Kraft und kann eine große Koalition mit der SPD anführen. Die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt den Prognosen von ARD und ZDF zufolge auf rund 34,5 Prozent der Stimmen. Die SPD landet mit 30 bis 31 Prozent auf Platz zwei. Die Linke erreicht etwa 16 Prozent. Erstmals im Landtag vertreten sind die Piraten mit rund 7,5 bis 8,5 Prozent. Die Grünen ziehen mit rund 5 Prozent voraussichtlich in den Landtag ein, die FDP scheitert mit 1,5 Prozent der Wählerstimmen.

Papst empfing Opfer der Gewalt in Mexiko

Guanajuato (dpa) - Papst Benedikt XVI. hat überraschend Opfer der Kriminalität in Mexiko empfangen. Wie die Zeitung „Reforma“ unter Berufung auf das Präsidentenamt mitteilte, sprach der Papst mit acht Mexikanern, deren Familienangehörigen getötet oder entführt worden waren. Bei den kurzen Begegnungen habe er ihnen Trost gespendet und sie gesegnet, hieß es. Die Gruppe war zuvor von Mexikos Präsidenten Calderón und dessen Frau repräsentativ ausgewählt worden. Im mexikanischen Drogenkrieg sind in den vergangenen fünf Jahren über 500 000 Menschen getötet worden.

Ermittlungen gegen Bruder des Toulouse-Attentäters

Paris (dpa) - Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt offiziell auch gegen den älteren Bruder des Attentäters von Toulouse. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, lautet der Verdacht gegen Abdelkader Merah auf Beihilfe zum Mord an sieben Menschen und Verschwörung zur Vorbereitung von Terrorakten. Der Mann wurde einem Anti-Terror-Richter vorgeführt. Der Attentäter Mohamed Merah war am Donnerstag von der Polizei getötet worden. Er hatte behauptet, allein für die Morde verantwortlich zu sein.

Obama warnt Nordkorea vor geplantem Satellitenstart

Seoul (dpa) - Vor dem zweiten Weltgipfel für Atomsicherheit hat US-Präsident Barack Obama den Druck auf Nordkorea erhöht, auf einen umstrittenen Satellitenstart im April zu verzichten. Der geplante Start werde das kommunistische Land weiter in die Isolation treiben, warnte Obama nach Gesprächen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak in Seoul. Nordkorea treibt nach Medienberichten die Vorbereitungen für den Raketenstart voran. Die USA und Südkorea interpretieren den Start als Test einer militärischen Rakete mit großer Reichweite, die einen Atomsprengkopf tragen könnte.

Moskau setzt im Syrienkonflikt auf Annan

Damaskus (dpa) - Im Syrienkonflikt fehlt der internationalen Gemeinschaft immer noch eine gemeinsame Strategie. Russland setzt auf den Sondergesandten Kofi Annan. Die Türkei denkt jetzt angesichts steigender Flüchtlingszahlen doch über eine Schutzzone in Syrien nach. Die syrischen Muslimbrüder versuchen, den westlichen Regierungen die Angst vor einer Islamisierung Syriens nach einem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad zu nehmen. Seit Samstag sollen in Syrien erneut 88 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden sein.

USA zahlen Entschädigungen nach Amoklauf in Afghanistan

Kabul (dpa) - Zwei Wochen nach dem Amoklauf eines US-Soldaten in der südafghanischen Provinz Kandahar mit 17 Toten hat das US-Militär den Angehörigen nach afghanischen Angaben eine Entschädigung gezahlt. Die Amerikaner hätten 50 000 Dollar für jeden getöteten Afghanen gezahlt, sagte ein Mitglied des Provinzrates von Kandahar. Jeweils 11 000 Dollar seien an die Verletzten gegangen. Den Angaben zufolge verfügte auch Präsident Hamid Karsai eine Entschädigungszahlung von rund 2000 Dollar an die Hinterbliebenen der Opfer. Für das Blutbad wird ein Unteroffizier verantwortlich gemacht. Gegen den 38-Jährigen wurde inzwischen vor einem US-Gericht offiziell Anklage erhoben.

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