dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Fotos von US-Soldaten mit Leichen: US-Regierung entschuldigt sich
Washington (dpa) - Die Serie von Skandalen beim Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan reißt nicht ab. Fotos von amerikanischen Soldaten mit Körperteilen toter afghanischer Selbstmordattentäter sorgten für Entsetzen in Washington, Kabul und Brüssel. US-Verteidigungsminister Leon Panetta verurteilte aufs schärfste, was man auf diesen Fotos sieht . Die Schuldigen würden bestraft. Panetta entschuldigte sich „im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten“. Die „Los Angeles Times“ veröffentlichte grausige Bilder, die Männer in Uniform unter anderem mit blutigen abgetrennten Beinen zeigen.
Weiter keine Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung gibt es weiterhin keine Einigung. Die Gespräche zwischen Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien ergebnislos geblieben, hieß es. Man wolle weiter sondieren. Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Koalition streitet bereits seit Monaten darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.
Clinton sieht Syrien-Konflikt an entscheidendem Punkt
Brüssel (dpa) - Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat US-Außenministerin Hillary Clinton angekündigt, den Druck auf Präsident Baschar al-Assad weiter erhöhen zu wollen. „Wir sind an einem entscheidenden Wendepunkt“, sagte sie bei einem Nato-Treffen in Brüssel. Entweder der Sechs-Punkte-Plan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan werde eingehalten, „oder wir werden erleben, dass Assad seine letzte Chance vergibt, bevor zusätzliche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden müssen“. Die USA würden weiterhin die Opposition mit Kommunikationsmitteln und Logistik unterstützen, kündigte Clinton an.
Ramsauer für Regulierung der Benzinpreise
Kassel (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich für eine Regulierung der derzeit hohen Benzinpreise stark gemacht. Es sei an der Zeit, dem Oligopol von Mineralölkonzernen Fesseln anzulegen. Darin seien sich die drei Regierungsparteien einig, sagte er am Rande einer Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Kassel. Die Minister beraten seit heute über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse.
Kauder: „Islam gehört nicht zu Deutschland“
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der Islamkonferenz heute hat Unionsfraktionschef Volker Kauder erneut der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff widersprochen, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Der Islam sei nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehöre somit nicht zu Deutschland. Das sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“. Muslime gehörten aber sehr wohl zu Deutschland. Sie würden selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte genießen. Er wiederholte damit seine Position, die er schon vor einem Jahr in der selben Zeitung geäußert hatte.
Breivik-Prozess: Gericht beleuchtet Vorbereitung der Anschläge
Oslo (dpa) - Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik soll heute zu seinen Vorbereitungen für die Terroranschläge mit 77 Toten im vergangenen Sommer befragt werden. Die Staatsanwälte wollen erfahren, wie er die Attentate plante und seine Waffen beschaffte. Auch der Ablauf des Sprengstoff-Anschlags im Osloer Regierungsviertel soll beleuchtet werden. Breivik hatte hier eine 950 Kilogramm schwere Bombe gezündet, acht Menschen getötet und Hunderte verletzt. Das Massaker auf der Fjordinsel Utøya soll morgen behandelt werden. Breivik ist wegen Terrorismus und vorsätzlichen Mordes angeklagt.
