Erst Krieg, jetzt diplomatische Kraftprobe
Israel und Palästinensern stehen harte Verhandlungen bevor. Die Gespräche sollen innerhalb eines Monats in Kairo beginnen.
Gaza. 50 Tage lang ist im Gaza-Krieg Blut geflossen — mit nur wenigen Feuerpausen. Der Waffengang hat vor allem den Palästinensern im Gazastreifen Tod und Zerstörung nie dagewesenen Ausmaßes gebracht. Die Vereinbarungen, die den Krieg nun beenden sollen, bedeuten jedoch lediglich eine Rückkehr zu den Abmachungen nach dem Konflikt 2012. Binnen eines Monats müssen Israelis und Palästinenser zu neuen Vermittlungsgesprächen nach Kairo reisen, um komplizierte Streitfragen zu klären. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, droht den kriegsmüden Menschen in der Region womöglich neue Gewalt.
Mark Regev, der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nannte gestern die Kernpunkte der von Ägypten vermittelten Vereinbarung für eine Waffenruhe. „Alle gewaltsamen Aktivitäten werden eingestellt, ohne Ausnahmen“, sagte Regev. Dies gelte auch für gezielte Tötungen von militanten Palästinensern im Gazastreifen. Außerdem sollten alle Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen für den Warenverkehr und Hilfsgüter geöffnet werden. Die Öffnung der Grenzen solle auch den Wiederaufbau des Gazastreifens ermöglichen. Regev: „Wir kehren zu dem Zustand vor Beginn der Kämpfe zurück.“
Die Gehälter von Angestellten der Hamas-Verwaltung sollen nach palästinensischen Angaben künftig von der Behörde des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bezahlt werden. Der Stopp des Geldtransfers war einer der zentralen Streitpunkte zwischen Israel und der Hamas.
Israels wichtigstes Ziel bei den Verhandlungen ist es nun, eine erneute Aufrüstung der Hamas zu verhindern. Mit der Zerstörung der meisten Schmugglertunnel nach Ägypten wird es der Hamas auch sehr viel schwerer fallen als in der Vergangenheit, ihr Arsenal wieder aufzufüllen.
Israel ist dafür, dass längerfristig Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde von Abbas mit internationalen Beobachtern die Kontrolle der Grenzübergänge in den Gazastreifen übernehmen. Sie sollen auch gewährleisten, dass Baumaterialien für den Wiederaufbau nicht zum Bau neuer Angriffstunnel nach Israel missbraucht werden.
Wenn die Palästinenserbehörde künftig eine wichtigere Rolle im Gazastreifen übernimmt, wird der Druck auf Israel wachsen, einer umfassenden Friedensregelung zuzustimmen. Bisher hatte Israel Abbas immer vorgeworfen, er spreche bei Verhandlungen nicht für das ganze palästinensische Volk. Abbas will sich jetzt für einen Zeitplan für ein Ende der israelischen Besatzung und die Gründung eines Palästinenserstaates einsetzen.
