EU-Kommission will Asylpolitik vereinheitlichen
Brüssel (dpa) - Gegen Widerstand aus den Mitgliedstaaten macht die EU-Kommission einen neuen Vorstoß zur Vereinheitlichung der Asylpolitik in Europa. Danach sollen die 27 Länder die Bedingungen für die Aufnahme von Asylanten angleichen, ihnen mehr Rechte geben und zugleich mehr gegen Missbrauch tun.
Einen entsprechenden Vorschlag stellte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. „In einem gemeinsamen Europa müssen alle dieselben Möglichkeiten auf Schutz haben. Wir brauchen wirksame und faire Asylverfahren“, forderte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bis 2012 will Brüssel die Pläne trotz der Kritik umsetzen. Damit die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen, ist die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Regierungen notwendig. Die zuständigen Minister werden bei ihrem Treffen in der kommenden Woche (9. Juni) darüber beraten.
Kommissarin Malmström räumte selbst Zweifel an der Verwirklichung ihrer Vorschläge ein. „Leicht wird das nicht, Ich mache mir keine Illusionen, das ist klar“, sagte die Schwedin. „Man muss aber optimistisch sein, wenn man überleben will in der Politik.“
Nach den Plänen soll jeder Asylant die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, egal in welchem EU-Land er ankommt. Dem Missbrauch - wie mehrfachen Asylanträgen in verschiedenen Ländern - soll ein Riegel vorgeschoben werden. Zugleich sollen Asylbewerber aber in Würde leben können und materielle Unterstützung erhalten. Ihr Antrag soll innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Bei Problemen dürften Asylbewerber nur in äußerst eng gefassten Grenzen in Haft genommen werden.
Bislang hängen die Erfolgsaussichten eines Asylantrags stark von dem EU-Land ab, in dem der Flüchtling ankommt. „Die Erfolgsrate reicht von 75 Prozent in einem Land bis zu einem Prozent in einem anderen Land“, sagte Malmström: „Die Asylpolitik darf keine Lotterie sein.“ Die Krise in Nordafrika habe den Druck verstärkt. So seien allein aus Libyen seit Beginn des Bürgerkrieges rund 10 000 Asylbewerber nach Europa gekommen.
Seit Jahren wird in der EU um die Asylpolitik gestritten. Die EU-Kommission hatte sich bereits mit ihren Vorschläge aus den Jahren 2008 und 2009 über Mindeststandards bei Asylverfahren nicht im Ministerrat und Parlament durchsetzen können. Vielen Regierungen, vor allem den konservativen, sind die Vorschläge zu asylfreundlich. Auch Deutschland hat Bedenken.
„Den Vorschlägen mangelt es an Ausgewogenheit und Fachkenntnis“, kritisierte die CSU-Abgeordnete und Asyl-Expertin der konservativen EVP, Monika Hohlmeier. Die Vorschläge beinhalteten viele Garantien für Asylbewerber, ermöglichten es aber kaum, Asylmissbrauch zu verhindern. „Wenn wir Asylbewerbern gestatten, vorsätzlich unterzutauchen, und dieses Verhalten nicht sanktioniert werden darf, dann setzen wir falsche Anreize.“
Die EU unterscheidet zwischen Migranten auf der Suche nach einem Job und schutzbedürftigen Flüchtlingen, die vor politischer Verfolgung in ihrem Land fliehen und nicht mehr zurückkehren können. Solche Menschen erhalten in der EU Asyl. Nach der Dublin-II- Verordnung ist der Staat zuständig, indem der Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. An dieser Regelung wolle man nicht rütteln, sagte die Kommissarin.
2010 beantragten laut Statistikbehörde Eurostat knapp 260 000 Menschen Asyl in Europa. Frankreich lag mit knapp 51 000 Bewerbungen auf dem ersten Platz. Deutschland belegte mit rund 48 000 Asylanträgen Rang zwei. 90 Prozent aller Asylbewerber gingen nur in zehn Länder.
