Von Vera Zischke
mit einem Kommentar von Lothar Leuschen
Der CDU-Politiker will gegen das Paket stimmen. Der Steuerzahler-Bund ruft den Bundestag zum „Nein“ auf.
Düsseldorf. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach (59) hat angekündigt, am Montag im Bundestag gegen die neuen Griechenland-Hilfen zu stimmen. Der Bund der Steuerzahler rief sogar alle Volksvertreter dazu auf, das Milliarden-Paket abzulehnen.
Am frühen Dienstagmorgen hatten die 17 Euroländer beschlossen, Griechenland zusätzliche Kredithilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro zukommen zu lassen.
Bosbach rechnet mit einem dritten Hilfspaket
Der Bergisch-Gladbacher Bosbach kritisiert: „Durch neue Kredite wird die Lage nicht besser. Ich gehe davon aus, dass dadurch nur Zeit erkauft wird, und wir in einigen Jahren erneut über ein Hilfspaket verhandeln müssen.“ Die Rettungschancen für das defizitäre Land schätzt Bosbach als gering ein: „In Griechenland fehlt es an wirtschaftlicher Kraft und an Investoren, die dem Land vertrauen.“
Für Däke ist ein Austritt aus der Eurozone denkbar
Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, geht noch einen Schritt weiter. „Man müsste über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder eine geordnete Insolvenz nachdenken.“ Deutsche Steuerzahler würden inzwischen für 320 Milliarden Euro haften. Zehn Milliarden würden staatliche Geldinstitute allein durch den anstehenden Schuldenschnitt verlieren.
Im aktuellen Hilfspaket ist eine stärkere Beteiligung der Gläubiger vorgesehen. Banken und Sparkassen sollen auf insgesamt 107 Milliarden Euro verzichten. Der Bundesverband deutscher Banken rechnet mit einer großen Zustimmung der Gläubiger zum geforderten Verzicht. Laut Däke bringen sie kein großes Opfer: „Die Banken haben doch schon einen Großteil ihrer Risikopositionen über die Europäische Zentralbank entsorgt.“
In Griechenland wurde am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Gläubiger notfalls zwingen soll, auf Forderungen zu verzichten. Es soll greifen, wenn bis zum 8. März weniger als die geforderten 95 Prozent aller Gläubiger einem freiwilligen Verzicht zugestimmt haben.
Angesichts des drohenden Kreditausfalls stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands von „CCC“ auf „C“ ab.
Kommentar
Griechenland-Hilfen: Teure Versicherung gegen Flächenbrand
Wolfgang Bosbach und Karl Heinz Däke sind honorige Männer. Christdemokrat der eine und Präsident des Steuerzahlerbundes der andere, nehmen sie kein Blatt vor den Mund, wenn ihnen etwas gegen den Strich geht. mehr
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