Gesetz räumt Luxus-Autos Vorfahrt ein
Die Koalition will Elektroautos fördern. Dazu sollen auch Wagen mit „Plug-in-Hybrid“-Antrieb zählen.
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschert der Koalition nach der Maut-Debatte offenbar das nächste Desaster: Bis Ende September will er den Entwurf für ein „Elektromobilitätsgesetz“ durch das Kabinett bringen, das den Absatz von Elektroautos fördern soll. Etliche Städte, Kommunal- und Umweltverbände lehnen das Gesetz ab — weil es durch die Hintertür Fahrer tonnenschwerer Luxus-Autos privilegiert.
Unter der Überschrift „Eingebaute Vorfahrt“ listet der „Spiegel“ auf, was unter anderem die Folge wäre, wenn die Kanzlerin nicht auf die Notbremse tritt: In der billigsten Variante kostet ein Mercedes S 500 Plug-in-Hybrid 108 945 Euro. Der Käufer bekäme dafür nicht nur einen V6-Motor mit 333 PS, sondern dürfte nach Dobrindts Plan in der Stadt die Busspur sowie Anwohner- und Lieferanten-Parkplätze nutzen und vergünstigt parken — weil in dem zwei Tonnen schweren Auto ein Elektromotor mit 33 Kilometer Reichweite verbaut ist.
Der Vorsitzende des Bundesverbands Solare Mobilität, Thomic Ruschmeyer, warnte: „Wenn Plug-in-Hybride mit 30 Kilometern elektrischer Reichweite ein ‘Kennzeichen E’ erhalten, ein Renault Twizy aber nicht, könnte der Elektromobilität ein Bärendienst erwiesen werden.“ Etliche Verkehrsunternehmen in den Großstädten lehnen es ebenfalls ab, sich künftig die Busspuren von Elektroautos gleich welcher Größe verstopfen zu lassen. Und entscheiden müssen über die Sonderrechte die Städte. Kommunalpolitiker werden sich im Zweifel überlegen, wie es bei der Bevölkerung ankommt, wenn künftig Porsche Panamera S E-Hybrid oder BMW i8 auf der Busspur am Stau der Kleinwagen vorbeirauschen.
Mit dem Gesetz werde „denen Supermobilität verschafft, die es sich leisten können“, zitiert das Magazin Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Red
