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Inland

Bundesgerichtshof prüft Urteil zum Tod von Oury Jalloh

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt heute in Karlsruhe zum zweiten Mal ein Urteil zum ungeklärten Todesfall Oury Jalloh in Polizeigewahrsam unter die Lupe. Der Mann war nach seiner Flucht aus Sierra Leone an Händen und Füßen gefesselt ums Leben gekommen, als im Januar 2005 in seiner... mehr

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Berlin will mit Balkan-Konferenz Annäherung an EU fördern

Berlin (dpa) - Mit einer neuen internationalen Konferenz will die Bundesregierung einen Prozess der Aussöhnung und Annäherung des Balkans an die EU einleiten. Dazu kommen heute die politischen Spitzen der sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albaniens nach Berlin. Zunächst tagen die... mehr

Kassenärzte bekommen 800 Millionen mehr

Berlin (dpa) - Nach einer der zügigsten Honorarverhandlungen haben sich niedergelassene Ärzte und Krankenkassen für 2015 auf eine Anhebung der Vergütung um 800 Millionen Euro geeinigt. Das ist deutlich weniger als die Forderung von 5 Milliarden Euro, mit der die Kassenärztliche Bundesvereinigung... mehr

Berlins SPD vor Mitgliederentscheid über Wowereit-Nachfolge

Berlin (dpa) - Die Nachfolge des scheidenden Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit wird wohl in einem Zweikampf entschieden, vermutlich zwischen zwei Konkurrenten aus der Hauptstadt-SPD. Zur Zeit sehe es nicht so aus, als werde es weitere Kandidaten für das Mitgliedervotum geben, sagte der... mehr

Gesetz gegen «Armutsmigration» auf dem Weg

Berlin (dpa) - Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen - mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probleme durch «Armutsmigration» aus der EU eindämmen. Nach mehr als einem halben Jahr Debatte verabschiedete das Kabinett einen entsprechenden Regierungsbericht und... mehr

Höhere Leistungen für Asylbewerber

Berlin (dpa) - Asylbewerber sollen in Deutschland künftig generell höhere Leistungen bekommen als über Jahrzehnte üblich. Mehr als zwei Jahre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte das Bundeskabinett den Weg für eine Neuregelung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes von Ministerin... mehr

Kriminalität im Netz nimmt weiter zu

Berlin (dpa) - Gehackte Rechner, geklaute Daten, geplünderte Konten: Die Kriminalität im Internet nimmt zu. Das Bundeskriminalamt registrierte 2013 einen Zuwachs an Fällen von Computersabotage, Erpressung von Internetnutzern und Betrug beim Online-Banking. «Die Internetkriminalität ist weiterhin... mehr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Verkehrsminister Dobrindt weist Kritik an Mautplänen zurück Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik an seinen Mautplänen zurückgewiesen. Das werde keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr haben, sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post». In Bayern kenne man diese... mehr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Der Westen rüstet Iraks Kurden gegen IS-Terroristen auf Berlin (dpa) - Immer mehr westliche Länder beliefern die irakischen Kurden mit Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums schicken neben den USA nun auch Kanada, Kroatien und... mehr

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Stefan Vetter

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