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Krankenhausreform: Therapie für kranke Kliniken

Berlin. „Früher hatten wir Freiheitsberaubung, heute Körperverletzung.“ So drastisch beschreibt jemand aus der Ministerrunde von Bund und Ländern am Mittwoch die Wirkung politischer Vorgaben auf Patienten in deutschen Kliniken. Der Klinik-Sektor leidet an vielen Krankheiten – nun wollen Bund und... mehr

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Bundesgericht: Kein Anspruch auf Ethik als Schulfach

Leipzig (dpa) - Eltern haben keinen grundgesetzlichen Anspruch auf die Einführung eines Ethikunterrichts für ihre konfessionslosen Kinder. Das hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage einer dreifachen Mutter hin entschieden. Die 42-Jährige aus Freiburg im Breisgau kündigte nach der... mehr

Ex-Minister Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Koblenz (dpa) - Im Nürburgring-Prozess hat das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter befanden den SPD-Politiker in 14 Fällen der Untreue sowie der uneidlichen Falschaussage im... mehr Leser-Kommentare: 1

Hartz-IV-Aufstocker profitieren kaum vom Mindestlohn

Nürnberg (dpa) - Vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro werden nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern nur wenige Hartz-IV- Aufstocker profitieren. Von den derzeit 1,3 Millionen Aufstockern fallen voraussichtlich nur rund 60 000 aus der Jobcenter-Förderung. Das geht aus einer Studie des... mehr

315 junge Leute verlieren deutschen Pass wegen Optionspflicht

Berlin (dpa) - Die schwierige Wahl zwischen deutschem und ausländischem Pass soll vielen jungen Leuten aus Zuwandererfamilien bald erspart bleiben. Mehrere Hundert haben die deutsche Staatsangehörigkeit aber schon verloren - und mehrere Tausend die ausländische. 315 Menschen büßten bislang wegen... mehr

Zahl der Steuer-Selbstanzeigen schnellt in die Höhe

Berlin (dpa) - Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist im ersten Quartal 2014 in die Höhe geschnellt. Von Januar bis März zählten die Behörden bundesweit rund 13 500 Anzeigen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der Länder ergab. Das waren etwa dreimal... mehr Leser-Kommentare: 1

Feinstaub: Städtetag für strengere Abgasnormen von Autos

Berlin (dpa) - Angesichts der Zunahme der Feinstaubbelastung fordert der Deutsche Städtetag schärfere Abgasnormen für Autos. Die strenge Norm Euro 6 solle schneller als geplant und flächendeckend eingeführt werden, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der «Neuen Osnabrücker... mehr Leser-Kommentare: 4

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Lage in Ostukraine immer verworrener - Krisen-Diplomatie in Genf Donezk/Berlin/Brüssel (dpa) - Vor dem Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt in Genf wird die Lage in der Ostukraine immer unübersichtlicher. Der Militäreinsatz der Regierung in Kiew gegen prorussische Separatisten geriet massiv ins... mehr

EU-Parlament fordert bis 2019 radikal weniger Plastiktüten

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament will in den kommenden Jahren die Plastik- und Kunststoffabfälle in der EU drastisch verringern. Bis 2019 sollen die Bürger in der Europäischen Gemeinschaft beispielsweise 80 Prozent weniger der ganz leichten Plastiktüten verwenden. Diese werden am häufigsten... mehr

ZENSUS: DIE EINWOHNERZAHLEN DER REGION

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