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Steuerüberschüsse sollen in den Straßenbau fließen

Berlin. Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen Steuermehreinnahmen auch in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. Bei zusätzlichen Spielräumen solle zunächst möglichst die Neuverschuldung des Bundes gesenkt werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion,... mehr

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VdK will mit Klage die Pflegereform antreiben

Berlin. Schon lange beklagen soziale Organisationen die Qualität der Pflege in Deutschland. Nun macht ein juristischer Vorstoß des VdK – mit 1,7 Millionen Mitgliedern nach eigenen Angaben der größte Sozialverband Deutschlands – Druck auf die Politik: Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht... mehr

Kluft zwischen Arm und Reich - „Deutschland war noch nie so tief gespalten“

Berlin. Immer mehr Bundesbürger haben einen Job. Doch gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. „Deutschland war noch nie so tief gespalten wie heute“, sagte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, bei der Vorstellung eines Gutachtens am Donnerstag in Berlin.... mehr

Seit Jahresanfang wandern mehr Bulgaren und Rumänen ein

Nürnberg (dpa) - Schon 2013 hatte sich der Trend angedeutet, zum Jahresanfang hat er sich verstärkt: Bulgaren und Rumänen, die in ihrem Heimatland keine Chance sehen, suchen in Deutschland verstärkt ihr Glück. Und viele finden auf Anhieb Arbeit, nur wenige landen in Hartz IV. Allein im Januar, dem... mehr

VdK will in Karlsruhe bessere Pflege einklagen

Berlin (dpa) - Der Sozialverband VdK will wegen «grundrechtswidriger Zustände» im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit zehn Musterklagen sollten mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der «Süddeutschen... mehr Leser-Kommentare: 1

Koalition will mehr Geld in Straße und Schiene investieren

Berlin (dpa) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen mögliche Steuermehreinnahmen auch in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. Bei zusätzlichen Spielräumen solle zunächst möglichst die geplante Neuverschuldung des Bundes gesenkt werden. Das sagte der haushaltspolitische... mehr

EU-Institutionen nicht genug vor Korruption geschützt

Berlin (dpa) - Undurchsichtige Gesetzgebungsprozesse und Lobbystrukturen, mangelnder Schutz für Whistleblower: Transparency International mahnt, die EU-Institutionen müssten mehr tun, um sich gegen Korruption und den Ansturm von Lobbyisten zu wappnen. Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um... mehr Leser-Kommentare: 1

Kommentar

Falsche Adresse

Mit Verlaub, geht es nicht auch eine Nummer kleiner? Die Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren war ein Meilenstein in der Geschichte des deutschen Sozialstaats. Doch handelte es sich immer um eine Art Teilkasko. Denn auch die Kosten für die Beitragszahler sollten sich im Rahmen halten. mehr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Russland reagiert mit Großmanöver auf Gewalt in der Ostukraine Moskau (dpa) - In der Ostukraine droht eine Eskalation militärischer Gewalt. Spezialeinheiten der Regierung haben nach Angaben des Innenministeriums in Kiew nahe der Stadt Slawjansk in einem Gefecht fünf prorussische Separatisten... mehr

Tweets zur Europawahl

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