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Nach Camp-Räumung: Flüchtlinge harren auf Bäumen in München aus

München (dpa) - Nach der Räumung ihres Camps harren sechs Flüchtlinge auf zwei Bäumen in der Münchner Innenstadt aus. «Wir sind in Kontakt und verhandeln mit ihnen», sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstagmorgen. Bisher konnten die Beamten die Flüchtlinge allerdings nicht dazu bewegen, von... mehr

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De Maizière setzt auf gerechtere Verteilung der Asylbewerber

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt darauf, dass sich die EU-Länder auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge verständigen. «Im Prinzip sehen zwar alle ein, dass nicht Deutschland, Schweden, Österreich, die Schweiz und Frankreich allein den überwiegenden Teil aller... mehr

344 Milliarden Volumen: «Grüne» Wirtschaft wächst

Berlin (dpa) - Windräder, Elektro-Autos, Müll-Recycling und Gebäudedämmung: Umwelt- und Effizienztechnologien haben bereits ein Marktvolumen von 344 Milliarden Euro in Deutschland. Das geht aus dem neuen Umwelt-Atlas des Bundesumweltministeriums hervor, der heute in Berlin vorgestellt wird. Das... mehr

Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Juncker

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament stimmt über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ab. Verlangt hat das Votum eine Gruppe von 76 Abgeordneten aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. Sie ist nach den jüngsten Enthüllungen über Steuersparmodelle für... mehr

Untreue-Urteil gegen Ex-CDU-Landeschef Böhr vor BGH

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Affäre um illegale Parteienfinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um die Bezahlung von Beraterhonoraren im Landtagswahlkampf 2005/2006. Wann die BGH-Richter ihr Urteil verkünden, ist noch nicht bekannt. Das... mehr

Streit um den «Soli»: Sonderkonferenz in Potsdam

Potsdam (dpa) - Der ungeliebte «Soli» wird den Deutschen wohl noch lange als zusätzliche Abgabe erhalten bleiben. Denn weder der Bund noch die Länder wollen auf die Milliarden-Einnahmen verzichten. Nun streiten die Regierungschefs um die Verteilung des Geldes. Einig sind sich die Länder, dass die... mehr

Bundesgericht setzt der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen

Leipzig/Wiesbaden (dpa) - Busfahrer und Feuerwehrleute müssen sonntags arbeiten. Aber müssen auch Videotheken und Callcenter am Wochenende offen sein? Nein, sagt das Bundesverwaltungsgericht und schiebt der Sonntagsarbeit einen Riegel vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der... mehr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundesgericht setzt der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Die Leipziger Richter sehen keine Notwendigkeit für sonntags geöffnete Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto-Annahmestellen.... mehr

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Stefan Vetter

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