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SPD fordert Einsicht in Originaldokumente zur Drohnenaffäre

Berlin (dpa) - In der Affäre um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne «Euro Hawk» will sich die SPD nicht mit dem angekündigten Bericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zufriedengeben. Der SPD-Politiker Rainer Arnold kündigte im Berliner «Tagesspiegel» (Freitag) an, im... mehr

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Neue Zuwanderer besser ausgebildet als deutsche Bevölkerung

Berlin (dpa) - Einwanderer in die Bundesrepublik verfügen laut einer Studie inzwischen über ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau als die deutsche Stammbevölkerung. So haben heute 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss. Bei... mehr

Finanzminister beraten über Kampf gegen Steuerschlupflöcher

Wiesbaden (dpa) - Die Finanzminister aus Bund und Ländern beraten heute auf ihrer Jahrestagung in Wiesbaden über den Kampf gegen Steuerschlupflöcher im Ausland. Dabei geht es um Privatanleger, die unversteuertes Geld in die Schweiz oder andere Länder schleusen. Die Länderminister fordern aber auch... mehr

Länder prüfen einheitliche Haschisch-«Freigrenze»

Essen (dpa) - Die Bundesländer prüfen nach Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) eine einheitliche «Freigrenze» für den Besitz von Haschisch und Marihuana. «Wir regen an, dass die Justizminister eine Harmonisierung anstreben, damit nicht in unterschiedlichen Ländern... mehr

SPD wird nicht mehr als Arbeitnehmer-Partei gesehen

Berlin (dpa) - 150 Jahre nach Begründung der deutschen Sozialdemokratie sieht die Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die SPD nicht mehr als Vertreter der Arbeitnehmer. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Partei nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Nur 35... mehr Leser-Kommentare: 2

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Polizei untersucht Hintergrund von Londons Terror London (dpa) - Die britische Polizei arbeitet fieberhaft an der Aufklärung der Hintergründe der schockierenden mutmaßlichen Terrorattacke auf einen Soldaten in London. Dies seien große und komplexe Ermittlungen, die sich schnell verändern können,... mehr

Innenminister beraten Streitthema Videoüberwachung

Hannover (dpa) - Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz wollen die deutschen Innenminister heute in Hannover auch die Beratungsergebnisse zum Streitpunkt Videoüberwachung vorstellen. Die besonders von Bayern geforderte Ausweitung der Kameratechnik ist unter den Ressortchefs von Bund und Ländern... mehr

Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat. Der Verkehrsausschuss der Länderkammer empfiehlt, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat... mehr Leser-Kommentare: 1

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