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Verfassungsschutz ist besorgt über wachsende Salafistenszene

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge ein rasantes Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene in Deutschland. Inzwischen zähle diese weit über 6300 Menschen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem rbb-Inforadio. Bis zum Jahresende... mehr

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Länderfusionen: Saarland erntet Kritik aus Bayern

Saarbrücken/Rosenheim (dpa) - Nach ihrer Warnung vor einer Neugliederung von Bundesländern hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiteren Gegenwind erhalten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erteilte Spekulationen über möglicherweise nötige... mehr

Seehofer fordert Steuersenkungen «spätestens» Anfang 2017

Rosenheim (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer fordert Steuersenkungen «spätestens» Anfang 2017. Die Entlastungen dürften «nicht irgendwann» oder erst nach der nächsten Wahl kommen, sondern müssten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Das sagte der bayerische Ministerpräsident bei einer... mehr

Charly Gin, du armes Tier - Notizen aus der Hauptstadt

Düsseldorf/Berlin. Rheumatisch Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, erinnerte sich plötzlich: „Hier war‘s. Hier hab ich mal vor 25 Jahren im Bademantel in einer Fernseh-Talkshow gesessen“, rief die einstige Gesundheitsministerin am Donnerstag bei der Besichtigung der Rottal-Terme in Bad... mehr

Nationales Hochwasserprogramm beschlossen

Heidelberg (dpa) - Bund und Länder haben ein nationales Programm zum Hochwasserschutz beschlossen, streiten aber weiter über die Finanzierung. Die Umweltministerkonferenz verständigte sich in Heidelberg auf 102 Projekte, um den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum zu geben und so... mehr

Saar-Regierungschefin warnt vor Länderfusionen

Saarbrücken (dpa) - Ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer führt aus Sicht von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbei. In der «Süddeutschen Zeitung» brachte sie Fusionen mit am Ende nur noch 6 oder 8 statt heute 16... mehr

Europa will Führungsrolle beim Klimaschutz

Brüssel (dpa) - Europa beansprucht für sich eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik - auch wenn es hinter früheren ambitionierten Zielen zurückbleibt. Die 28 EU-Staaten einigten sich beim Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf drei langfristige Vorgaben für das Jahr 2030 beim... mehr Leser-Kommentare: 1

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Verfassungsschutz ist besorgt über Anwachsen der Salafistenszene Berlin (dpa) - Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen gehören in Deutschland zur Salafistenszene. Das macht dem Verfassungsschutz Sorgen. Vor wenigen Jahren habe man noch nur rund 2800 Salafisten gezählt, sagte der Präsident des... mehr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Putin kritisiert «Vormachtstreben» der USA Sotschi (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat ein «Vormachtstreben» der USA als Gefahr für den Weltfrieden kritisiert. Das «einseitige Diktat» Washingtons führe zu einer Verschärfung von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, sagte Putin. Statt... mehr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Putin kritisiert «Vormachtstreben» der USA Sotschi (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat ein «Vormachtstreben» der USA als Gefahr für den Weltfrieden kritisiert. Das «einseitige Diktat» Washingtons führe zu einer Verschärfung von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, sagte Putin. Statt... mehr

ZENSUS: DIE EINWOHNERZAHLEN DER REGION

Kommentar

Der Aberglaube von der Kontrollierbarkeit

Ulli Tückmantel

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