Verfassungsgericht hebt Versammlungsverbot auf

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher heute in Karlsruhe. Der Gerichtssprecher kündigte eine ausführlichere Erklärung für den Nachmittag an. Das oberste deutsche... mehr

Ban beruft Flüchtlingsgipfel für Ende September ein

New York/Wien (dpa) - Nach den Tragödien im Mittelmeer und in Österreich hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Flüchtlingsgipfel nach New York einberufen. «Ich bin zuversichtlich, dass das Thema Priorität haben wird, wenn sich die Führer der Welt im nächsten Monat zur UN-Vollversammlung... mehr

SPD will Arbeitgeber für Gesundheit stärker belasten

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich zurückhaltend zum SPD-Vorstoß für eine wieder stärkere Einbeziehung der Arbeitgeber zur Finanzierung der Gesundheitskosten geäußert. «Die gut gefüllten Sozialkassen sind ein Resultat einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die... mehr

Kommunen im Kita-Streit kompromisslos

München (dpa) - Die steigenden Ausgaben für Asylbewerber verschärfen den Streit um höhere Gehälter für Kita-Beschäftigte. Die Kommunen würden den Gewerkschaften «schon wegen der großen Flüchtlingsbelastung keine Zugeständnisse machen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und... mehr

Merkel nimmt nicht an Strauß-Gedenkfeier teil

München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt nicht am Festakt zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß teil - obwohl sie sich am gleichen Tag in München aufhält. «Sie war geladen und hat vor einiger Zeit aus Termingründen abgesagt», sagte eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei... mehr Leser-Kommentare: 3

AfD will unter ihrer neuen Chefin Petry mehr in die Mitte

Dresden (dpa) - Die Alternative für Deutschland (AfD) soll nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Frauke Petry mehr in die Mitte der politischen Landschaft rücken. «Ich sehe die Aufgabe, die AfD in einem Spektrum zu verankern, in dem sie von einer wachsenden Zahl von Menschen gewählt werden kann»,... mehr

De Maizière besorgt wegen «Verrohung» in Flüchtlingsdebatte

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält die immer hitziger geführte Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen mit rassistischen Verbalattacken und Drohungen auch gegen Politiker für höchst bedenklich. «Das Maß und die Art der Verrohung unserer Sprache und unseres Umgangs mit-... mehr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ruhe in Heidenau - Polizei schickt Rechte nach Hause Heidenau (dpa) - Nach ausländerfeindlichen Protesten im sächsischen Heidenau ist in der Nacht wieder Ruhe eingekehrt. Rund 180 Personen aus dem rechten Spektrum hätten einen Platzverweis erhalten, sagte ein Sprecher der Polizei. In Heidenau gelte... mehr

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