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Bahrs Allianz-Job befeuert Debatte über Auszeit für Politiker

Berlin (dpa) - Mit dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Allianz-Konzern werden Forderungen nach verbindlichen Regeln für ausgeschiedene Politiker wieder lauter. Linke und Grüne mahnten die seit «langem überfälligen» gesetzlichen Regeln für Karenzzeiten bei einem Übertritt... mehr Leser-Kommentare: 1

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NRW verschärft Regeln für Wachleute in Flüchtlingsheimen

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Als Konsequenz aus Übergriffen privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber sollen in Nordrhein-Westfalen nur noch Wachleute eingesetzt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt haben. Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an.... mehr

Gysi: Die DDR war kein Unrechtsstaat

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Der Vorsitzende der Linke-Abgeordneten im Bundestag kritisierte eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD, Grünen und Linken aus den Sondierungsgesprächen über eine Koalition in Thüringen. «Es stimmt... mehr

Verein Pro Asyl: „Heime sind keine rechtsfreie Zone“

Düsseldorf. Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen Sicherheitskräfte in mindestens drei Flüchtlingsheimen in NRW stellt sich die Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle oder ein strukturelles Problem bei der Unterbringung von Asylbewerbern handelt. Ein Gespräch mit Marei Pelzer, der rechtspolitischen... mehr

Skandal in Flüchtlingsheimen weitet sich aus

Burbach/Essen (dpa) - Die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen weiten sich aus. In Burbach im Siegerland wird gegen zwei weitere Wachmänner ermittelt. Damit ist die Zahl der Verdächtigen dort auf sechs gestiegen. Auch in Essen ermittelt... mehr Leser-Kommentare: 19

Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt zur Allianz

München/Berlin (dpa) - Erneut wechselt ein ehemaliger Top-Politiker in die Wirtschaft: Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird vom 1. November an Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung, wie die Allianz am Montag in München mitteilte. Er übernehme das... mehr Leser-Kommentare: 1

SPD-Spitze greift von der Leyen scharf an

Berlin (dpa) - Die mangelhafte Bundeswehr-Ausrüstung sorgt für Ärger in der Koalition. Die SPD-Spitze wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung ihrer Arbeit vor. Er könne der Ministerin nur raten, «ein bisschen weniger Fototermine zu machen und sich mehr mit dem... mehr Leser-Kommentare: 2

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

NRW verschärft Regeln für Wachleute - Grüne für «Flüchtlingsgipfel» Berlin/Düsseldorf (dpa) - Als Konsequenz aus Übergriffen privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber sollen in Nordrhein-Westfalen nur noch Wachleute eingesetzt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz... mehr

«Selfie» mit Kanzlerin

«Selfie» mit Kanzlerin: Beim Besuch einer Schule in Hessen posiert Angela Merkel mit Schülern für «Selfie»-Fotos. Foto: Boris Roessler mehr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Grünen-Fraktionschefin fordert «nationalen Flüchtlingsgipfel» Berlin (dpa) - Angesichts des Skandals um Misshandlungen in Flüchtlingsheimen fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen «nationalen Flüchtlingsgipfel». Die starke Zunahme von Flüchtlingen sei seit Jahren absehbar... mehr

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ZENSUS: DIE EINWOHNERZAHLEN DER REGION

Kommentar

Das wahre Ausmaß ist viel größer

Vera Zischke

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