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Inland

Unwählbar: Warum sich die FDP doppelt chancenlos fühlt

Düsseldorf. Der Rauswurf aus dem Bundestag vor zwölf Monaten galt als Tiefpunkt der FDP. Nach dem Absturz wollte sich die Partei sammeln, sich inhaltlich und personell neu aufstellen und wieder durchstarten. Nach der Wahl in Sachsen ist klar: An diesem Punkt sind die Liberalen längst nicht... mehr Leser-Kommentare: 1

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Staatskanzleichefin Haderthauer stürzt über «Modellauto-Affäre»

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss sich einen neuen Chef für seine Staatskanzlei suchen: Die bisherige Amtsinhaberin Christine Haderthauer (CSU) stürzte über die seit Wochen schwelende «Modellauto-Affäre» - sie trat am Montagabend «mit sofortiger Wirkung» zurück.... mehr

Debatte über Waffen am Weltfriedenstag

Düsseldorf. Vor dem Berliner Reichstag hat sich ein Häufchen Demonstranten versammelt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ist darunter, und der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei, Bernd Riexinger. „Keine Waffen in den Nahen Osten“, steht auf den Plakaten. „Auf die Linke ist Verlass. Wir... mehr

CDU-Vize Laschet für offensive Auseinandersetzung mit AfD

Berlin/Düsseldorf (dpa). CDU-Bundesvize Armin Laschet hat sich angesichts des Erfolgs der AfD in Sachsen für eine offensive Auseinandersetzung mit der eurokritischen Partei ausgesprochen. «Es geht jetzt darum, die Wähler der AfD zurückzugewinnen», sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef vor... mehr Leser-Kommentare: 11

Pkw-Maut: Tritt Schäuble jetzt auf die Bremse?

Berlin. Alexander Dobrindt (CSU) machte zuletzt nicht den Eindruck, als sei er von Sorgen zerfressen. Der Verkehrsminister ist Profi, im kleinen Kreis punktet er schon mal als gelassener Analytiker. Seine Überzeugung ist: Er hat bei der Maut wie verlangt geliefert. Basta. Andere sehen das jedoch... mehr Leser-Kommentare: 2

NPD-Schlappe in Sachsen belebt Debatte über Parteiverbot

Berlin (dpa) - Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht. Angesichts der NPD-Stimmenverluste in Sachsen brachte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ein Ende des laufenden... mehr

Merkel spricht Machtwort: Maut wird «ganz klar» kommen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. «Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen», sagte die Parteichefin am Montag nach Sitzungen der... mehr Leser-Kommentare: 6

Ergebnis zu Wowereit-Nachfolge spätestens am 6. November

Berlin (dpa) - Spätestens am 6. November soll feststehen, wen die Berliner SPD als Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Klaus Wowereit nominiert. Das sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß nach einer Vorstandssitzung am Montagabend. Der Mitgliederentscheid unter den rund 17 000 Berliner... mehr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundestag stimmt Waffenlieferungen in den Irak zu Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen in den Irak wie erwartet mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt. Das Votum hat aber... mehr

Sachsen-Landtag ohne FDP und NPD: Mit wem koaliert die CDU?

Dresden/Berlin (dpa) - Die CDU in Sachsen hat die Wahl zwischen einem Bündnis mit der SPD oder mit den Grünen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht in einer knappen Mehrheit für Schwarz-Grün keinen Hindernisgrund für diese erstmalige Koalitionsvariante in einem ostdeutschen Land.... mehr Leser-Kommentare: 14

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