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ADAC: Pkw-Maut wird Nullsummenspiel

München (dpa) - Die geplante Pkw-Maut wird der Staatskasse nach Einschätzung des ADAC keine Mehreinnahmen bringen. «Es wird netto nichts übrig bleiben», sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht auf Anfrage zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Schätzung des ADAC... mehr Leser-Kommentare: 2

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Bundesverwaltungsgericht prüft Beamtenbesoldung

Leipzig (dpa) - Mit der Altersdiskriminierung durch schlechtere Bezahlung bei Beamten und Soldaten befasst sich seit heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni 2014 geurteilt, es sei nicht mit den EU-Richtlinien vereinbar, wenn sich die Bezahlung... mehr

Wehrbeauftragter fordert weitere Zugeständnisse an Soldaten

Berlin (dpa) - Das von der Bundesregierung gebilligte Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr geht nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus nicht weit genug. «Wenn bestehende Nachteile beseitigt werden, ist das zwar gut», sagte Königshaus der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).... mehr

Landgericht Köln verhandelt über «Kohl-Protokolle»

Köln (dpa) - Der Rechtsstreit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und seinem ehemaligen Biografen Heribert Schwan geht in eine neue Runde. Vor dem Landgericht Köln wird über mehrere Anträge Kohls auf Einstweilige Verfügung verhandelt. Er will erreichen, dass der Buchautor Schwan und dessen Verlag mehr... mehr

Pakt gegen Steuerflucht: 51 Länder einig über Datenaustausch

Berlin (dpa) - Die internationale Staatengemeinschaft setzt ein klares Zeichen gegen Steuerflucht: 51 Länder unterzeichneten in Berlin ein Abkommen über den Austausch von Finanzdaten, um Steuerbetrügern Grenzen zu setzen. Das sind sogar mehr Staaten als erwartet. Weitere wollen folgen, die Zahl der... mehr

Wird der Reformationstag 2017 bundesweit gesetzlicher Feiertag?

Berlin (dpa).  Der Reformationstag wird im Jubiläumsjahr 2017 wahrscheinlich ein bundesweiter Feiertag. In den fünf ostdeutschen Flächenländern ist der Tag ohnehin gesetzlicher Feiertag, zehn weitere Länder wollen zum 500. Reformationsjubiläum einmalig mitziehen, wie eine Umfrage der... mehr

Die Bundeswehr soll attraktiver werden

Berlin (dpa) - Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit will die Regierung die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Zugleich kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überraschend an, dass nach zehn Jahren ein neues... mehr Leser-Kommentare: 5

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kritik an Dobrindts gestutzten Plänen für Pkw-Maut Berlin (dpa) - Die geänderten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut stoßen auf Kritik. «Wenn die Maut nur auf Autobahnen gilt, fahren die meisten eben auf allen anderen Straßen», sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin... mehr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundeswehr soll attraktiver werden - Sicherheitspolitik neu definiert Berlin (dpa) - Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit will die Regierung die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Zugleich kündigte Verteidigungsministerin... mehr

Maut nimmt wichtige Hürde: Unions-Einigung zu Grenzregionen

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut hat eine wichtige politische Hürde genommen. Nach offenem Widerstand wegen der Folgen für Grenzregionen signalisierten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Zustimmung zu geänderten Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). mehr

ZENSUS: DIE EINWOHNERZAHLEN DER REGION

Leitartikel

Das Bergische Land geht an den Start

Die Stadträte von Wuppertal, Solingen und Remscheid sind die letzte Hürde für die neue Region Bergisches Land. Sie müssen zustimmen. Aber daran zweifelt niemand. Denn die meisten Kommunalpolitiker haben die Zeichen der Zeit erkannt: Wuppertal allein, Solingen allein, Remscheid allein – schön und... mehr

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