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Pol

21. September 2014 - 18:03 Uhr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Flucht vor IS: Hunderttausend syrische Kurden erreichen die Türkei Ankara (dpa) - Wegen des Vormarschs der Terrormiliz Islamischer Staat im Norden Syriens erwarten die Vereinten Nationen einen gewaltigen Flüchtlingsstrom in die Türkei. Seit Freitag hätten fast 100 000 vor allem kurdische... mehr

21. September 2014 - 17:04 Uhr

Verkehrsminister: Autofahrer sollen regelmäßig zum Sehtest

Berlin. Das könnte womöglich der Einstieg in verpflichtende Gesundheitschecks für Autofahrer werden: Nach Informationen unserer Zeitung wollen die Verkehrsminister der Länder bei ihrem Treffen Anfang Oktober über die Einführung regelmäßiger Sehtests für Führerscheininhaber beraten. Alle 15 Jahre... mehr

21. September 2014 - 16:18 Uhr

Mautpflicht wohl doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen

Berlin (dpa) - Die geplante Pkw-Maut wird voraussichtlich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Nach Kritik auch aus der Union bessert Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut «Bild am Sonntag» seine umstrittenen Pläne nach. Ein... mehr

21. September 2014 - 14:43 Uhr

De Maizière will Flüchtlingskontingente für ganz Europa

Berlin/Istanbul (dpa) - Angesichts teils dramatischer Zustände für Flüchtlinge in Deutschland verlangt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. «Es kann nicht sein, dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen», sagte er... mehr

21. September 2014 - 13:38 Uhr

CSU will «Hartz-IV-Aufweichungen» stoppen

Berlin (dpa) - Die CSU will nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Aufweichungen der Hartz-IV-Sanktionen stoppen. Seehofer sagte der «Bild am Sonntag»: «Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU... mehr

20. September 2014 - 18:34 Uhr

SPD-Konvent legt Latte hoch für TTIP-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Die SPD hat eine Reihe roter Linien für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beschlossen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Samstag nach einem nicht-öffentlich tagenden Parteikonvent, dass sich die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen... mehr

20. September 2014 - 18:20 Uhr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Türkei befreit 49 Geiseln aus IS-Gewalt Istanbul (dpa) - Nach mehr als drei Monaten in der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat sind 49 überwiegend türkische Geiseln wieder frei. Sie kehrten bereits in ihre Heimat zurück. Unklar ist, wie die Türkei die Freilassung der Geiseln erwirkte und ob... mehr

20. September 2014 - 16:25 Uhr

Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts

Berlin (dpa) - Nach seiner Asyl-Einigung mit der Bundesregierung hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), viel Kritik einstecken müssen. Doch nachdem sich die ersten Wogen geglättet haben, zeigten einige Parteikollegen auch Verständnis für die Entscheidung des... mehr

ZENSUS: DIE EINWOHNERZAHLEN DER REGION

Kommentar

Die neue Regelung ist sinnvoll

Vera Zischke

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