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Pol

24. April 2014 - 11:57 Uhr

EU-Institutionen nicht genug vor Korruption geschützt

Berlin (dpa) - Undurchsichtige Gesetzgebungsprozesse und Lobbystrukturen, mangelnder Schutz für Whistleblower: Transparency International mahnt, die EU-Institutionen müssten mehr tun, um sich gegen Korruption und den Ansturm von Lobbyisten zu wappnen. Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um... mehr

24. April 2014 - 11:31 Uhr

Sozialverband: Am wachsenden Wohlstand haben immer weniger teil

Berlin (dpa) - Der Paritätische Gesamtverband beklagt eine wachsende soziale Spaltung in Deutschland. In seinem Jahresgutachten 2014 wirft der Verband der Politik Passivität vor, «die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz grenzt». Die politischen Maßnahmen sowohl von Schwarz-Gelb als auch... mehr

24. April 2014 - 11:09 Uhr

Berlin und Paris wollen Georgien enger an den Westen binden

Tiflis (dpa) - Die Ukraine-Krise verstärkt in Georgien den Wunsch, in die Nato und irgendwann auch in die EU aufgenommen zu werden. Deutschland und Frankreich stellen eine Annäherung in Aussicht, wollen aber auch nicht zu viel versprechen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Ukraine... mehr

24. April 2014 - 09:02 Uhr

Linke: Hartz-IV-Korrekturen teils verfassungswidrig

Halle (dpa) - Die Linkspartei hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert: «Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist». «Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das... mehr

24. April 2014 - 07:27 Uhr

Wanka: »Erasmus+» eine europäische Erfolgsgeschichte

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht in dem neuen Jugendaustausch-Programm «Erasmus+» eine «europäische Erfolgsgeschichte». Das Programm schlage Brücken zwischen Menschen und wirke über Bildungsbereiche und Ländergrenzen hinweg, sagte Wanka der dpa. «Erasmus+» startet... mehr

24. April 2014 - 06:42 Uhr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ton zwischen USA und Russland im Ukraine-Konflikt wird rauer Kiew (dpa) - Mit gegenseitigen Anschuldigungen heizen die USA und Russland den Ukraine-Konflikt weiter an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington vor, das Handeln der ukrainischen Regierung zu steuern. Das... mehr

23. April 2014 - 19:07 Uhr

Deutschland und Frankreich versprechen Moldau Annäherung an EU

Chisinau (dpa) - Die Ukraine-Krise hält die EU nicht davon ab, ihre Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn auszubauen. Mit einem gemeinsamen Besuch in Moldau setzen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs ein entsprechendes Zeichen. Deutschland und Frankreich haben der ehemaligen... mehr

23. April 2014 - 18:12 Uhr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt zwischen Moskau und Washington Moskau (dpa) - Der Ton zwischen den USA und Russland wird angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine immer rauer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die USA, das Vorgehen der prowestlichen Machthaber in Kiew... mehr

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