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Pol

1. September 2014 - 19:32 Uhr

Ergebnis zu Wowereit-Nachfolge spätestens am 6. November

Berlin (dpa) - Spätestens am 6. November soll feststehen, wen die Berliner SPD als Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Klaus Wowereit nominiert. Das sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß nach einer Vorstandssitzung am Montagabend. Der Mitgliederentscheid unter den rund 17 000 Berliner... mehr

1. September 2014 - 18:43 Uhr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundestag stimmt Waffenlieferungen in den Irak zu Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen in den Irak wie erwartet mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt. Das Votum hat aber... mehr

1. September 2014 - 17:57 Uhr

NPD-Schlappe in Sachsen belebt Debatte über Parteiverbot

Berlin (dpa) - Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht. Angesichts der NPD-Stimmenverluste in Sachsen brachte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ein Ende des laufenden... mehr

1. September 2014 - 16:18 Uhr

Merkel spricht Machtwort: Maut wird «ganz klar» kommen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. «Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen», sagte die Parteichefin am Montag nach Sitzungen der... mehr

1. September 2014 - 15:46 Uhr

Sachsen-Landtag ohne FDP und NPD: Mit wem koaliert die CDU?

Dresden/Berlin (dpa) - Die CDU in Sachsen hat die Wahl zwischen einem Bündnis mit der SPD oder mit den Grünen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht in einer knappen Mehrheit für Schwarz-Grün keinen Hindernisgrund für diese erstmalige Koalitionsvariante in einem ostdeutschen Land.... mehr

1. September 2014 - 12:59 Uhr

Nils Holgersson an der Alster?

Nils Holgersson an der Alster? - Ein kleines Mädchen füttert an der Hamburger Außenalster Gänse. Foto: Daniel Bockwoldt mehr

1. September 2014 - 11:34 Uhr

CDU-Vize Laschet für offensive Auseinandersetzung mit AfD

Berlin/Düsseldorf (dpa). CDU-Bundesvize Armin Laschet hat sich angesichts des Erfolgs der AfD in Sachsen für eine offensive Auseinandersetzung mit der eurokritischen Partei ausgesprochen. «Es geht jetzt darum, die Wähler der AfD zurückzugewinnen», sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef vor... mehr

1. September 2014 - 10:49 Uhr

Microsoft: Weiter keine Daten aus Europa an US-Behörden

München (dpa) - Microsoft weigert sich weiterhin, E-Mails seiner Kunden aus Europa an US-Behörden herauszugeben und setzt in einem aktuellen Fall auf ein Berufungsverfahren. «Wir werden E-Mails nicht übergeben», erklärte ein Microsoft-Sprecher. «Dieser Fall wird vor das Berufungsgericht gehen.» Es... mehr

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