30. Juli 2015 - 15:10 Uhr

Schäuble will Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden und hat eine Ausgliederung zentraler Aufgaben vorgeschlagen. «Insgesamt ist (...) wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der... mehr

30. Juli 2015 - 14:11 Uhr

Länder drücken in der Flüchtlingspolitik aufs Tempo

Mainz (dpa) - Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen drängen die Länder den Bund zu schnellerem Handeln. «Der Bund muss sich bewegen und kann nicht auf Zeit spielen», sagte der rheinland-pfälzische Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), nach einer... mehr

30. Juli 2015 - 14:00 Uhr

Zwei Drittel der Einsprüche gegen Steuerbescheide erfolgreich

Berlin (dpa) - Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr mehr als zwei Drittel der von ihnen bearbeiteten Einsprüche zugunsten der Bürger entschieden. Von den rund 4,23 Millionen erledigten Einsprüchen sei in 2,87 Millionen Fällen (67,8 Prozent) «Abhilfe» geschaffen worden, wie aus einer Übersicht... mehr

30. Juli 2015 - 13:19 Uhr

Rechtsextreme ziehen vor Dresdner Flüchtlingscamp

Dresden (dpa) - Die Lage vor dem Dresdner Flüchtlingscamp bleibt angespannt. Nach Angaben der Polizei marschierten am Mittwochabend etwa 50 Menschen zu einer spontanen Demonstration vor dem Lager auf. Die Polizei vermied am Donnerstag eine Zuordnung der Gruppe zu einem politischen Lager und sprach... mehr

30. Juli 2015 - 12:41 Uhr

Noch weniger Bafög-Empfänger

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Der Bafög-Knick setzt sich fort: Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl staatlich geförderter Schüler und Studenten gesunken, und das bei seit 2010 praktisch eingefrorenen Bafög-Sätzen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr rund... mehr

30. Juli 2015 - 07:59 Uhr

20 Millionen Euro zusätzlich für Bundeswehr-Manöver

Berlin (dpa) – Wegen der Ukraine-Krise gibt das Verteidigungsministerium in diesem Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich für Manöver der Bundeswehr aus. Grund für die Aufstockung der Mittel von 70 auf rund 90 Millionen Euro seien die Nato-Übungen im östlichen Bündnisgebiet, sagte ein... mehr

30. Juli 2015 - 06:43 Uhr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Russland blockiert Tribunal für Flug MH17 New York (dpa) - Ein Jahr nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges mit 298 Insassen über der Ostukraine hat Russland eine Untersuchung des Falles durch ein unabhängiges UN-Tribunal verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Mittwoch im... mehr

29. Juli 2015 - 19:43 Uhr

Menschheit wächst schneller - Deutschland schrumpft

New York (dpa) - Die Menschheit wächst schneller als angenommen. Aus den derzeit 7,3 Milliarden Menschen werden in 15 Jahren 8,5 Milliarden geworden sein, wie der Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen in New York mitteilte. Im Jahre 2050 sollen es dann 9,7 Milliarden sein - etwa 0,2... mehr

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