3. Juli 2015 - 21:23 Uhr

Verfassungsschutzreform: Mehr Austausch, Regeln für V-Leute

Berlin (dpa) - Als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU wird die Arbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu geordnet. Der Bundestag verabschiedete dazu eine lange diskutierte Reform. Die Behörden werden zu einem intensiveren Informationsaustausch... mehr

3. Juli 2015 - 18:01 Uhr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Tsipras: Finanzverhandlungen gehen nach «Nein» beim Referendum weiter Athen (dpa) - Griechenlands Regierungschef Alexis Tspiras sieht in dem Referendum zum Sparkurs seines Landes keine Entscheidung über einen Abschied aus der Eurozone. Bei der Volksabstimmung am Sonntag gehe es vielmehr um die... mehr

3. Juli 2015 - 11:39 Uhr

Schäuble-Plakat

Gegner der Sparpolitik werben in Athen mit Wolfgang-Schäuble-Plakaten dafür, beim Referendum mit «Nein» zu stimmen. Foto: Armando Babani mehr

3. Juli 2015 - 10:32 Uhr

Zwangspause beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft

Berlin (dpa) - Beim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn Kabinettsmitglieder einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen sie das der... mehr

3. Juli 2015 - 10:32 Uhr

Rückkehr von «Euro Hawk» kostet fast 200 Millionen

Berlin (dpa) - Die Skandal-Drohne «Euro Hawk» verschlingt einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag. Für die Reaktivierung des vor knapp zwei Jahren ausgemusterten unbemannten Flugzeugs und für die anschließenden Testflüge veranschlagt das Verteidigungsministerium fast 200 Millionen Euro. Das... mehr

3. Juli 2015 - 06:47 Uhr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ruf nach Konsequenzen aus neuen Enthüllungen zur NSA wird lauter Berlin (dpa) - Die SPD und die Opposition drängen Kanzlerin Angela Merkel angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für umfassende Aufklärung. Die Enthüllungen seien wohl nur die Spitze des Eisbergs,... mehr

2. Juli 2015 - 22:20 Uhr

Energiewende wird noch teurer

Berlin (dpa) - Auf Verbraucher und den Mittelstand kommen neue Milliarden-Kosten bei der Energiewende zu. Die Parteispitzen der großen Koalition vereinbarten, auf die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke zu verzichten, mit der der Ausstoß von Kohlendioxid reduziert werden sollte. Um die... mehr

2. Juli 2015 - 22:18 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie gut integriert sind. Auf der anderen Seite sollen aber Menschen, die keinerlei... mehr

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ZENSUS: DIE EINWOHNERZAHLEN DER REGION

Referendum in Griechenland

Die Mehrheit wird mit Ja stimmen

Rolf Eckers

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