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Pol

30. Oktober 2014 - 18:01 Uhr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Pkw-Maut ohne «Pickerl»: Dobrindt erwartet 500 Millionen Euro Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut soll für Autofahrer einfacher werden - ohne Vignette für die Windschutzscheibe. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den... mehr

30. Oktober 2014 - 17:14 Uhr

Landgericht Köln verhandelt über «Kohl-Protokolle»

Köln (dpa) - Im Rechtsstreit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und seinem ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan hat vor dem Kölner Landgericht eine Verhandlung begonnen. Kohl versucht mit einem Antrag auf Einstweilige Verfügung 115 Zitate in dem Buch «Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle» zu unterbinden. mehr

30. Oktober 2014 - 16:41 Uhr

Pkw-Maut ohne Vignette: Dobrindt erwartet 500 Millionen Euro

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut soll für Autofahrer einfacher werden - ohne Vignette für die Windschutzscheibe. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorstellte.... mehr

30. Oktober 2014 - 16:39 Uhr

Satireshow «extra 3» dreht AfD-Spot nach

Hamburg (dpa).  Die rechtskonservative Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) ist bei Satirikern schon länger beliebtes Ziel für Spott und Bosheiten. Die NDR-Sendung «extra 3» hat jetzt großen Aufwand getrieben, eine Parodie dazu auf die Spitze zu treiben. Sie spießte einen AfD-Spot zur... mehr

30. Oktober 2014 - 13:53 Uhr

Innensenator will Hooligan-Demo in Berlin verbieten

Berlin (dpa) - Nach den Hooligan-Krawallen in Köln will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) eine ähnliche Demonstration in der Hauptstadt verhindern. «Wir werden jedenfalls alles tun, um zu einem Verbot zu kommen», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Die Versammlungsbehörde solle intensiv prüfen,... mehr

30. Oktober 2014 - 11:10 Uhr

Bundesverwaltungsgericht prüft Beamtenbesoldung

Leipzig (dpa) - Mit der Altersdiskriminierung durch schlechtere Bezahlung bei Beamten und Soldaten befasst sich seit heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni 2014 geurteilt, es sei nicht mit den EU-Richtlinien vereinbar, wenn sich die Bezahlung... mehr

30. Oktober 2014 - 07:05 Uhr

Wehrbeauftragter fordert weitere Zugeständnisse an Soldaten

Berlin (dpa) - Das von der Bundesregierung gebilligte Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr geht nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus nicht weit genug. «Wenn bestehende Nachteile beseitigt werden, ist das zwar gut», sagte Königshaus der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).... mehr

30. Oktober 2014 - 06:41 Uhr

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kritik an Dobrindts gestutzten Plänen für Pkw-Maut Berlin (dpa) - Die geänderten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut stoßen auf Kritik. «Wenn die Maut nur auf Autobahnen gilt, fahren die meisten eben auf allen anderen Straßen», sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin... mehr

ZENSUS: DIE EINWOHNERZAHLEN DER REGION

Kommentar

Schnapsidee bleibt Schnapsidee

Hagen Strauß

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