Berliner Verfassungsschutzchefin wirft hin
Berlin (dpa) - Wegen der rechtswidrigen Vernichtung von Rechtsextremismus-Akten hat Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid ihren Posten geräumt. „Frau Schmid hat mich um Versetzung gebeten“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Damit wolle sie einen Neuanfang ermöglichen. Gleichzeitig kündigte Henkel eine Reform des Geheimdienstes an. Die Opposition warf ihm vor, Verantwortung abzuwälzen, und legte ihm den Rücktritt nahe.
Eine Neuordnung des Berliner Verfassungsschutzes sei allerdings erst für 2013 zu erwarten, wie Vertreter der Regierungsparteien SPD und CDU sagten. Henkel will nach eigenen Angaben eine Diskussion über die strukturelle Neuausrichtung des Verfassungsschutzes anstoßen und eine größere „Personalrotation“ ermöglichen.
Schmid mitgezählt, haben infolge des Skandals um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in diesem Jahr bereits fünf oberste Verfassungsschützer ihr Amt verloren: in Berlin, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die 55-jährige Schmid stolperte über die Affäre um geschredderte Neonazi-Akten. Wie am Dienstag bekannt wurde, landeten 2010 Papiere zum verbotenen Neonazi-Musiknetzwerk „Blood & Honour“, dem auch der Berliner V-Mann und NSU-Helfer Thomas S. sowie das NSU-Terrortrio selbst angehörten, rechtswidrig im Reißwolf. Schon im Juni waren Akten vernichtet worden, die einen NSU-Bezug gehabt haben könnten.
„Ich glaube nach wie vor an menschliche Fehler“, sagte Henkel. „Aber auch eine Reihe von Fehlern ergibt ein verheerendes Gesamtbild.“ Man sei es den Opfern der NSU-Morde schuldig, nun Konsequenzen zu ziehen. Wer künftig den Berliner Verfassungsschutz führen soll, wurde nicht bekannt. Der Berliner Verfassungsschutz war 2001 nach Skandalen als Abteilung in die Innenverwaltung integriert worden. Henkel dankte Schmid für ihre rund zwölfjährige Arbeit.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte, der Berliner Fall deute auf ein nicht akzeptables Denken beim Verfassungsschutz hin. Er rate jedem Verfassungsschützer, seine Haltung zu überdenken. Andernfalls könne es weitere Rücktritte geben.
Die Berliner Linken warfen Henkel vor, erneut Verantwortung auf Andere abzuwälzen. Schmid müsse für Henkels Fehler büßen, sagte Fraktionschef Udo Wolf. Sein Bundestagskollege Wolfgang Neškovic forderte Henkels Rücktritt. Für Grünen-Chef Daniel Wesener ist Schmid „das klassische Bauernopfer“. Die Piraten bedauerten Schmids Rücktritt. „In meinen Augen ist hier die falsche Person zurückgetreten“, sagte Piraten-Abgeordneter Pavel Mayer.
SPD und CDU signalisierten, sich mit einer Neuorganisation bis Sommer 2013 Zeit lassen zu wollen. CDU-Politiker Stephan Lenz betonte, am Ende der Reform müssten ausgeweitete Parlamentsbefugnisse stehen. Eine Neuerung soll es schon bald geben: Die Koalition will eine Vertrauensperson einführen, die zweifelhafte Vorgänge im Verfassungsschutz untersuchen soll.
