Bereits am Freitag hatte FDP-Vorsitzender Philipp Rösler im Gespräch mit unserer Zeitung gefordert, 2014 die „schwarze Null“ zu erreichen. Vom Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag erwartet er ein klares Signal in diese Richtung. Bei dem Spitzengespräch wollen CDU, CSU und FDP Lösungen für ihre Streitthemen finden.

Schäuble schrieb nun in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“, der Bund könne voraussichtlich schon 2013 mit einem dann nahezu ausgeglichenen Etat seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse einhalten — „drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“. Nach einem Bericht der „Bild“ prüfen Finanzministerium und Kanzleramt derzeit zudem, wie sich für 2014 ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden erreichen lässt. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor.

Schäuble begrüßte den Vorschlag, forderte aber konkrete Sparpläne: „Er muss dann auch Vorschläge machen, was wir kürzen.“ Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP verabredet — und damit in der mittelfristigen Finanzplanung auch berücksichtigt.

Kritiker werfen der Koalition einen geplanten „Kuhhandel“ vor: Die FDP stimmt dem Betreuungsgeld zu, das vor allem von der CSU gefordert worden war, und erhält dafür im Gegenzug die Abschaffung der Praxisgebühr.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Wenn es den Liberalen damit ernst ist, muss die FDP die Verschwendung von Steuergeld durch das Betreuungsgeld verhindern.“ Zudem müssten „absurde Subventionen wie die Mövenpicksteuer“ zurückgenommen werden. Trittin bezog sich damit auf die Steuererleichterungen für Hoteliers. dpa