Bremens Innensenator Ulrich Mäurer kündigte am Mittwoch ein härteres Vorgehen gegen Rechtsradikale an. Dafür will der SPD-Politiker unter anderem das Verfassungsschutzgesetz ändern, Waffenverbote erteilen und das Versammlungsrecht einschränken. „Wir sind der Auffassung, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören“, sagte Mäurer.

Nach Angaben des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz gibt es im kleinsten Bundesland rund 150 Rechtsextreme, 30 davon gelten als gewalttätig oder gewaltbereit. In Bremen seien die Übergänge von den rechtsextremen Parteien zur gewaltbereiten Szene fließend, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Joachim von Wachter. „Dass jetzt hier bei NPD-Mitgliedern Waffen gefunden werden, überrascht gar nicht.“

Innensenator Mäurer sprach sich deshalb erneut für ein NPD-Verbot aus. Er hoffe, dass es auf der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden dafür eine Mehrheit gebe. „Es ist genug diskutiert worden darüber. Die Risiken eines Verfahrens sind bekannt, aber da muss man klar abwägen.“ Er sei überzeugt, dass ein Verbotsverfahren auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde.

Darüber hinaus will Mäurer prüfen, ob auch rechtsextremistische Kameradschaften in Bremen verboten werden können. Der Verfassungsschutz soll über eine Gesetzesänderung beim Kampf gegen Rechtsextremisten künftig ähnliche Befugnisse wie bei der Abwehr von islamistischem Terror erhalten. Zum Beispiel soll er bei Banken und Telefonanbietern Auskünfte über Verdächtige einholen können.

Rechtsextremisten sollen außerdem nicht mehr ins Fußballstadion des Bundesligisten Werder Bremen eingelassen werden. Konzerte von einschlägig bekannten Bands will Mäurer verbieten. Schließlich will der Senator das Versammlungsrecht soweit einschränken, dass Rechtsradikale im Zwei-Städte-Staat nicht mehr demonstrieren dürfen. Dafür müsste der Landtag ein entsprechendes Gesetz verabschieden.