CSU und FDP in Bayern auf Konfrontationskurs
Rosenheim (dpa) - Die Fronten zwischen den bayerischen Koalitionspartnern CSU und FDP verhärten sich weiter - der Streit um die Studiengebühren wird immer schärfer geführt.
„Die Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft - entweder durch den Landtag oder das Volk“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf das Volksbegehren im Januar. Die FDP dagegen bekräftigte am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Rosenheim, dass sie am Koalitionsvertrag festhalten und die Gebühren nicht abgeschafft wissen will.
Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger griff wie Landtagsfraktionschef Thomas Hacker die CSU scharf an - Hacker sprach von einem „fast panikartigen Richtungswechsel“ der CSU. Seehofer schloss ein Nachgeben strikt aus: „Wenn ich mir zu Grundfragen eine Meinung gebildet habe, stehe ich“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Damit könnte es im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Studiengebühren im kommenden Jahr zum Bruch der schwarz-gelben Koalition in Bayern kommen - wenige Monate vor der Landtagswahl im September.
Auf dem Parteitag hielt die FDP-Landesvorsitzende Leutheuser-Schnarrenberger der CSU vor, Hauptgrund für deren Kurswechsel sei die Furcht, sich unbeliebt zu machen: „Wer Angst vor dem Bürger hat, das sind die anderen.“ Es sei eben nicht sozial gerecht, „wenn Krankenschwestern und Facharbeiter die Kosten von Kleinkinderbetreuung tragen müssen und mit ihren Steuern die Hochschulen mitfinanzieren“. Sie wurde von den gut 400 Delegierten ohne Gegenkandidaten mit 88,6 Prozent als Spitzenkandidatin der bayerischen FDP für die Bundestagswahl 2013 nominiert.
Leutheusser-Schnarrenberger griff die CSU noch auf einem zweiten Schauplatz an: Sie forderte wegen der jahrelangen Nichtaufklärung der zehn NSU-Morde einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes und die Fusion kleinerer mit größeren Ämtern. Dabei kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ohne ihn beim Namen zu nennen: Es sei keine Reform, wenn ein neues Zentrum eingerichtet werden, sagte sie zu Friedrichs Anti-Terrorzentrum gegen Rechtsextremismus.
