dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Aktivisten besetzen Polizeizentrale in ostukrainischer Stadt Donezk

Donezk (dpa) - In der ostukrainischen Stadt Donezk haben Demonstranten die Polizeizentrale besetzt. Als etwa 200 russisch sprechende Aktivisten das Gebäude stürmten, wurde niemand verletzt. Auf Druck der Menge trat der von der prowestlichen Regierung in Kiew ernannte Generalmajor zurück. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte vor dem Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag in Genf von Russland Signale der Entspannung, zum Beispiel den weiteren Rückzug von Streitkräften entlang der ukrainischen Grenze.

Justizminister will heimliche Aufnahmen nackter Kinder verbieten

Berlin (dpa) - Nacktbilder von Kindern sollen künftig verboten sein - sofern sie heimlich oder gegen den Willen des Kindes gemacht oder verkauft wurden. Das sieht ein Entwurf des Justizministeriums vor. Das Verbot kinderpornografische Schriften herzustellen, zu verbreiten oder zu beziehen soll auf das sogenannte Posing ausgeweitet werden. Hintergrund der Gesetzesreform ist neben einer EU-Richtlinie, die Deutschland noch umsetzen muss, die Edathy-Affäre. Auch bloßstellende Aufnahmen und Nacktaufnahmen von Erwachsenen sollen verboten werden.

Bewegende Trauerfeier für getötete Fotografin Niedringhaus

Höxter (dpa) - Unter Anteilnahme von mehreren hundert Trauernden ist die Fotografin Anja Niedringhaus in ihrer Heimatstadt Höxter beerdigt worden. Der mit weißen Frühlingsblumen geschmückte Sarg wurde auf dem städtischen Friedhof beigesetzt. Rund 600 Trauergäste begleiteten Niedringhaus auf ihrem letzten Weg. Die 48-Jährige war Anfang April in Afghanistan von einem Polizisten erschossen worden. Ihre kanadische Kollegin Kathy Gannon wurde schwer verletzt. Die Journalistinnen berichteten über die Präsidentenwahl in Afghanistan.

NSA soll „Heartbleed“-Lücke ausgenutzt haben

New York (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA soll die „Heartbleed“-Sicherheitslücke im Internet konsequent für seine Zwecke genutzt haben. Das berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Die Lücke sei der NSA seit mindestens zwei Jahren bekanntgewesen und von ihr rege genutzt worden, heißt es. Unter anderem seien Passwörter abgegriffen worden. Die Exklusiv-Informationen von Bloomberg sind üblicherweise sehr gut. Zwei Stunden nach der Meldung folgte jedoch bereits das Dementi der US-Regierung.

Tausende demonstrieren gegen Sparpolitik der französischen Regierung

Paris (dpa) - Mehrere tausend Menschen haben in der französischen Hauptstadt Paris gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Kommunisten, Gewerkschaften und Anhänger linksradikaler Parteien aufgerufen. Sie forderten, Sparvorgaben zu lockern, die der neue Ministerpräsident Manuel Valls in seiner Regierungserklärung angekündigt hat. Den Linken ist die Politik der Regierung zu unternehmerfreundlich. Diese berücksichtigt ihrer Ansicht nach nicht genug die Anliegen der Angestellten.

Blutiger Wahlsamstag in Indien

Neu Delhi (dpa) - In Indien haben maoistische Rebellen bei zwei Anschlägen mindestens 14 Menschen getötet. Unter den Opfern sind nach Angaben der Behörden Wahlhelfer und paramilitärische Sicherheitskräfte. Mindestens fünf weitere Menschen wurden verletzt. In beiden Fällen waren Landminen explodiert. In Indien wird noch bis zum 12. Mai ein neues Parlament gewählt. Die Maoisten haben zum Boykott aufgerufen. Sie kämpfen nach eigener Aussage für die Rechte der Unterdrückten und der armen Landbevölkerung.

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