dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tote bei Militäreinsatz in der Ukraine - Russland hält Großmanöver ab
Moskau (dpa) - Als Reaktion auf eine Militäroffensive gegen moskautreue Kräfte im Osten der Ukraine hat Russland ein großangelegtes Manöver im Grenzgebiet zu dem Nachbarland begonnen. Kremlchef Wladimir Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee im Inland als „sehr ernstes Verbrechen“, das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. US-Außenminister John Kerry warnte Moskau inzwischen vor einer Destabilisierung der Ukraine. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.
Merkel spricht mit Tusk über Ukraine-Krise und Energiepolitik
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht heute mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk im Kanzleramt über die bedrohliche Lage in der Ukraine. Polen verlangt eine harte Haltung der Europäischen Union gegenüber Russland, das die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert hat. Um die EU von Moskaus Gaslieferungen unabhängiger zu machen, schlägt Tusk den Aufbau einer europäischen Energieunion vor. Regierungssprecher Steffen Seibert hat angekündigt, Merkel werde den Vorschlag prüfen.
„Gläserner Bankkunde“: Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab
München (dpa) - Staatliche Behörden haben in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie noch nie. Insgesamt gab es in dem Zeitraum fast 200 000 Abfragen. Das geht laut „Süddeutscher Zeitung“ aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Danach ließen neben den Finanzämtern besonders häufig Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfügt. Seit 2005 haben Behörden die Möglichkeit, Kontodaten abzufragen, um etwa Sozialkassen- oder Steuerbetrüger aufzuspüren.
Israel legt Nahost-Friedensgespräche wegen Hamas vorerst auf Eis
Jerusalem (dpa) - Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesetzt. Das Sicherheitskabinett habe entschieden, nicht mit einer Palästinenserregierung zu verhandeln, „die sich auf die Hamas stützt, die die Zerstörung Israels fordert“, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Hintergrund sind die Bemühungen der palästinensischen Fatah um Aussöhnung mit ihrem radikalislamischen Rivalen Hamas. Die USA reagierten enttäuscht auf die Aussöhnungsversuche der beiden verfeindeten Palästinenserflügel.
Große Koalition hält Pflege-Klage für aussichtslos
Passau (dpa) - Vertreter der großen Koalition haben gelassen auf den Plan des Sozialverbandes VdK reagiert, eine schnelle Reform des Pflegesystems vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. „Ich rechne fest damit, dass die Klagen abgewiesen werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. Er bezeichnete den Vorstoß als „Fehlgriff“ und wies darauf hin, dass die große Koalition bereits an einem Gesetz zur Pflegereform arbeite. Der Verband will vor dem Bundesverfassungsgericht „gesetzgeberisches Unterlassen“ geltend machen und eine rasche Umsetzung grundlegender Verbesserungen verlangen.
Linke Demonstranten liefern sich in Frankfurt „Gerangel“ mit Polizei
Frankfurt/Main (dpa) - Bei einer unangemeldeten Demonstration linker Aktivisten ist es am Abend in Frankfurt am Main zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Es habe „Gerangel“ mit Anhängern aus der Hausbesetzerszene gegeben, bestätigte ein Polizeisprecher. Augenzeugen berichteten von Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und Beamten. Ob es Verletzte gab, ist unklar. Die Polizei hatte erst am Dienstag ein besetztes Haus in Frankfurt geräumt.
