dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Unerwartete Hilfe für Kobane - USA und Türkei unterstützen Kurden

Washington/Istanbul (dpa) - Überraschende Hilfe im Kampf um Kobane: US-Transportflugzeuge haben erstmals Waffen für die Verteidiger der nordsyrischen Stadt abgeworfen. Und die Türkei gestattet, dass Peschmerga-Soldaten aus dem Nordirak den Kurden im belagerten Kobane zu Hilfe eilen. Im Irak zogen sich Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) laut Medienberichten aus der Provinz Salaheddin nördlich der Hauptstadt Bagdad zurück.

Niederlande: U-Boot ist nicht von uns

Den Haag (dpa) - Die niederländische Marine hat Angaben Russlands zurückgewiesen, das mysteriöse U-Boot in schwedischen Gewässern komme aus den Niederlanden. „Das ist absolut nicht wahr“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministerium am Montag in Den Haag der Nachrichtenagentur dpa. Die niederländischen U-Boote, die zu einer Übung in Schweden waren, hätten am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn gelegen. „Das können wir auch mit Fotos beweisen.“ Die U-Boote seien nun auf dem Weg zurück in die Niederlande.

Berlin und Paris wollen Abschwung in Europa verhindern

Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen mit Milliarden-Investitionen einen konjunkturellen Abschwung in Europa verhindern. Allerdings bestehen Differenzen über Art und Umfang der Bemühungen, wie ein Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister beider Länder am Montag in Berlin deutlich machte.
Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hatte vor dem Gespräch mit der Forderung nach einem deutschen Konjunkturpaket für Verstimmung gesorgt. „50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Bundesagentur und Arbeitgeber fordern längere Kita-Öffnungszeiten

Nürnberg (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert ebenso wie der Arbeitgeberverband längere und flexiblere Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten. „Die oft starren Betreuungszeiten in Kitas passen nicht zur heutigen Lebens- und Arbeitswelt. Wir brauchen mehr Absicherung der Betreuung in Randzeiten und an Wochenenden“, kritisierte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Montag in Nürnberg. Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte: „Wir brauchen mehr hochwertige Kitas, die sich an den Interessen berufstätiger Eltern und den Bedürfnissen der Betriebe orientieren, damit Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen sind.“

Unruhe in Koalition - Seehofer ruft eigene Parteifreunde zur Ordnung

München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will die Unruhe in der großen Koalition mit Ordnungsrufen an eigene Parteifreunde und einer persönlicher Garantie für Vertragstreue beenden. Der bayerische Ministerpräsident ermahnte am Montag in München Landesfinanzminister Markus Söder und Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, nachdem sie Beschlüsse der Berliner Koalition in Frage gestellt und wegen der Konjunkturschwäche einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefordert hatten. Der Koalitionsvertrag werde wachstumsfreundlich umgesetzt, sagte Seehofer. „Aber es wird nichts von Beschlossenem verändert oder zurückgenommen. (...) Für uns gilt der Koalitionsvertrag.“

Skandale erschüttern Japans Regierung - Ministerinnen treten zurück

Tokio (dpa) - Der Rücktritt von gleich zwei Ministerinnen hat dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe einen schweren Schlag versetzt. Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi und Justizministerin Midori Matsushima zogen sich am Montag unter anderem wegen des Vorwurfs illegaler Wählergeschenke zurück. Der rechtskonservative Abe hatte die beiden zusammen mit drei anderen Frauen erst vergangenen Monat ins Kabinett geholt. Als Teil seiner „Abenomics“ genannten Wirtschaftspolitik wollte er unter dem Schlagwort „Womenomics“ ein Zeichen setzen, Frauen in der männerdominierten Gesellschaft Japans den Weg in Führungspositionen zu ebnen.

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