dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Putin kritisiert „Vormachtstreben“ der USA

Sotschi (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat ein „Vormachtstreben“ der USA als Gefahr für den Weltfrieden kritisiert. Das „einseitige Diktat“ Washingtons führe zu einer Verschärfung von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, sagte Putin. Statt einer Lösung von Konflikten gebe es eine Eskalation, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen - von offenen Neonazis bis zu islamistischen Radikalen, sagte Putin. Die USA weisen die scharfe Kritik Putins zurück. „Die Vereinigten Staaten suchen keine Konfrontation mit Russland“, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Polizei: Axt-Attacke in New York war „Terroranschlag“

New York (dpa) - Ein Axt-Angriff auf zwei Polizisten in New York war laut Polizeipräsident Bill Bratton ein „Terroranschlag“. Der 32 Jahre alte Angreifer sei ein „selbst-radikalisierter Muslim“ gewesen und habe alleine gehandelt, sagte Bratton. Bei dem Vorfall am Donnerstag hatte der Mann zwei Polizisten mit einer Axt angegriffen und schwer verletzt. Andere Polizisten erschossen den Täter daraufhin. Die Polizei untersuchte den Computer des Mannes und stellte fest, dass er oft auf Webseiten mit radikalislamischen Inhalten surfte.

Ausnahmezustand in Sinai nach blutigen Anschlägen auf Armee

Kairo (dpa) - Nach zwei Anschlägen auf das Militär hat der ägyptische Präsident für drei Monate den Ausnahmezustand über einen Teil der nördlichen Sinai-Halbinsel verhängt. Dazu gehöre auch eine Ausgangssperre von 17.00 bis 7.00 Uhr, berichtet die Zeitung „Al-Ahram“. Bei der Explosion einer Autobombe an einem Kontrollpunkt seien gestern 28 Soldaten getötet und 30 verletzt worden. Stunden später seien drei Sicherheitsleute ums Leben gekommen, als Extremisten an einem anderen Kontrollpunkt das Feuer eröffneten.

Generalbundesanwalt: Arbeitsbelastung wegen Terrorverfahren gestiegen

Trier (dpa) - Die wachsende Zahl von Verfahren gegen Kämpfer und Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat macht der Bundesanwaltschaft zu schaffen. Die Arbeitsbelastung sei stark gestiegen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Freitag in Trier. Ende 2013 habe es im Zusammenhang mit dem Geschehen rund um den IS im Irak und in Syrien in seiner Behörde noch eine Handvoll Verfahren gegeben, nun seien es 40 mit 70 Beschuldigten. 13 Verdächtige säßen in Untersuchungshaft. In Bund und Ländern zusammen schätzt Range die Zahl der Verfahren auf 140.

UN-Sicherheitsrat erlaubt Schiffsinspektionen vor Somalia

New York (dpa) - Zur Einhaltung eines Waffenembargos und eines Ausfuhrverbots für Kohle hat der UN-Sicherheitsrat Schiffsinspektionen vor der Küste Somalias erlaubt. UN-Mitgliedsstaaten dürfen verdächtige Schiffe, die aus dem ostafrikanischen Land kommen oder dorthin auf dem Weg sind, künftig inspizieren. Das entschied das Gremium mit einer in New York verabschiedeten Resolution. Der Handel mit Kohle gilt als eine der Haupteinnahmequellen von islamistischen Terroristen in Somalia.

14-jähriger Palästinenser im Westjordanland erschossen

Silwad (dpa) - Israelische Soldaten haben im Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Er habe eine Brandflasche auf eine Schnellstraße geworfen, sagte eine Armeesprecherin. Soldaten, die den Vorfall beobachteten, hätten in diesem Moment das Feuer eröffnet, um die Autofahrer zu schützen. Der Getötete war nach palästinensischen Medienberichten 14 Jahre alt. Dem Krankenhaus in Ramallah zufolge wurde er in den Kopf getroffen.

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