dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei fordert von Nato-Partnern keine zusätzliche Präsenz
Brüssel (dpa) - Die Türkei fordert von ihren Nato-Partnern vorerst keine militärische Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ankara habe nicht um zusätzliche Nato-Präsenz in der Türkei gebeten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem von der Regierung in Ankara beantragten Sondertreffen von Botschaftern in Brüssel. In ihrer gemeinsamen Erklärung zum Treffen betonen die Nato-Partner in allgemeiner Form, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne. Ankara lässt infolge der Attacken Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz IS in Syrien und der PKK im Nordirak fliegen. Das Vorgehen gegen die PKK ist umstritten, weil es mit ihr bis zuletzt eine Waffenruhe gab.
Neue „Düsseldorfer Tabelle“: Mehr Unterhalt für Kinder
Düsseldorf (dpa) - Trennungskinder bekommen zum 1. August höheren Unterhalt. In der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) werden die Bedarfssätze von Millionen unterhaltsberechtigten Kindern zum ersten Mal seit 2010 wieder erhöht. Zuvor waren zweimal die Selbstbehalte der Unterhaltszahler, das sind in der Regel die Väter, erhöht worden. „Kinder bekommen endlich mehr Geld“, sagte Jürgen Soyka, Familienrichter am OLG und einer der Herausgeber der Tabelle, am Dienstag in Düsseldorf. Im Durchschnitt gibt es etwa 3,3 Prozent mehr.
Rotes Kreuz: Zeltstädte für Flüchtlinge sind nur Notlösung bis Herbst
Berlin (dpa) - Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor zunehmenden Problemen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und sieht die Nutzung von Zeltstädten nur als Notlösung bis zur kälteren Jahreszeit. Die Lage habe sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschärft und könne sich wetterbedingt im Herbst noch zuspitzen, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters der dpa. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Aufnahme von täglich tausenden Flüchtlingen sei eine gewaltige Herausforderung für die Kommunen, deshalb gebe es auch immer wieder Hilferufe an Bund und Länder. Zu der wachsenden Zahl an Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sagte Articus, solche Gewalt sei völlig indiskutabel und dürfe nicht toleriert werden. In Dresden und Halberstadt (Sachsen-Anhalt) waren in den vergangenen Tagen auch DRK-Mitarbeiter von Flüchtlingsgegnern attackiert worden,
Ökonomen-Streit über Euro-Regeln - „Weise“ auch für Ausschluss
Berlin (dpa) - Eine Pleite Griechenlands samt Austritt aus der Währungsunion haben die Euro-Partner vorerst abwenden können - jetzt streiten die Top-Ökonomen über das künftige Krisenmanagement. Kontroversen gibt es vor allem über Regeln für Staatspleiten sowie Schritte zur stärkeren Integration der 19 Euro-Länder. Die „Wirtschaftsweisen“ plädieren in einem Sondergutachten für die Möglichkeit, künftig Euro-Staaten auch aus der Währungsunion ausschließen zu können. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es dazu, die Sachverständigen unterschätzten den politischen Willen für ein gemeinsames Europa. Scharfe Kritik an den Vorschlägen der „Wirtschaftsweisen“ übte DIW-Präsident Marcel Fratzscher.
Kommandoübergabe in Mali: Bundeswehr leitet EU-Mission
Bamako (dpa) - Die Bundeswehr hat in den nächsten zehn Monaten das Kommando über die EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali. In Anwesenheit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) übernahm der deutsche Brigadegeneral Franz Pfrengle am Dienstag die Leitung des Einsatzes mit 600 Soldaten aus 26 Ländern. Derzeit sind 160 deutsche Soldaten an der Trainingsmission im relativ sicheren Süden des Landes beteiligt. Der Norden des Landes war im Zuge eines Putsches 2012 ins Chaos gestürzt. Islamisten und Tuareg-Rebellen hatten in der Region die Macht an sich gerissen. Erst durch ein Eingreifen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Januar 2013 konnte das Gebiet wieder weitgehend befreit werden.
Obama ruft Präsidenten Afrikas zur Einhaltung von Amtszeiten auf
Addis Abeba (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Präsidenten Afrikas aufgerufen, die von Verfassungen vorgegebenen Amtszeiten zu achten. Im ostafrikanischen Burundi etwa war Staatsoberhaupt Pierre Nkurunziza in der vergangenen Woche trotz monatelanger Proteste und entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit angetreten. „Ich verstehe das nicht“, sagte Obama am Dienstag vor Vertretern der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. „Ich liebe meine Arbeit, aber laut unserer Verfassung kann ich eben nächstes Jahr nicht nochmal antreten.“ Niemand sollte auf Lebenszeit Staatschef sein, so Obama.
