EU-Blockade droht Klimaschutzkrise zu verschärfen
Doha (dpa) - Die Uneinigkeit der EU über ambitioniertere Klimaschutzziele bis 2020 wird zunehmend zur Hypothek für die UN-Klimakonferenz in Doha.
as Bundesumweltministerium will sich wegen der andauernden Blockade Polens nicht weiter lautstark für ein ehrgeizigeres EU-Ziel bei der Minderung des CO2-Ausstoßes einsetzen. „Wir werden es hier nicht auf die Spitze treiben“, sagte Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Umweltstaatssekretärin, am Dienstag nach der ersten formalen Koordinierung auf EU-Ebene.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte zum Beginn der Ministerrunde, dass die EU ihre vereinbarten Klimaschutzziele übertreffen werden: Bis 2020 werde sie ihren Treibhausgasausstoß um mehr als 20 Prozent mindern. Dieser Wert ist schon jetzt praktisch erreicht. Die von Klimaschützern geforderte Zusage zur Reduktion um 30 Prozent ist in Doha aber nicht in Sicht.
„Kommissarin Hedegaard hat die Erwartungen gebremst, was ein 30-Prozent-Ziel betrifft“, sagte Reiche und fügte hinzu: „Wir wissen (...), dass wir als EU einheitlich auftreten sollten und wiederum eine internationale Klimakonferenz nicht das Forum ist, wo man EU-interne Probleme löst.“ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird wegen des CDU-Parteitags erst am Mittwoch in Katars Hauptstadt erwartet.
Eine Anhebung des Klimaziels sollte den Druck auf andere Staaten erhöhen. „Europa wird solange keinen positiven Einfluss auf die USA und China haben, solange es nicht eine Führungsrolle mit einem 30-Prozent-Ziel für Treibhausgasreduktionen einnimmt“, sagt Martin Kaiser von Greenpeace.
Polen habe bei den EU-Gesprächen seine „rote Linie“ deutlich gemacht, sagte Reiche. Ein höheres Klimaschutzziel fände im Warschauer Parlament keine Unterstützung, zitierte Reiche die polnische Delegation. Polen spreche stellvertretend für andere, von Kohlekraft in hohem Maße abhängige osteuropäische Länder.
Trotz immer neuer Hiobsbotschaften über die Folgen der Erderwärmung gibt es bisher kaum Fortschritte bei der Klimakonferenz, an der 194 Staaten teilnehmen. „Keiner ist immun gegen den Klimawandel“, erinnerte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei der Eröffnung der Ministerrunde am Dienstag. „Wir sollten uns keine Illusionen machen: das ist eine Krise, eine Bedrohung für uns alle, für unsere Volkswirtschaften, unsere Sicherheit, für das Wohlergehen unserer Kinder.“ Er forderte alle Nationen zu Kompromissen auf. „Geschwindigkeit und Umfang der Taten reichen nicht aus“, mahnte er.
Streit gibt es auch um die Finanzzusagen zur Bekämpfung von Klimaschäden. Reiche betonte, dass Deutschland im Haushalt mindestens 1,4 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung in den kommenden zwei Jahren einplane. Damit wäre Berlin neben Großbritannien einer der Vorreiter auf EU-Ebene. Mit der Zusage von 1,8 Milliarden Pfund (2,2 Mrd) bis 2015 gehöre London zu den wenigen, die ihre Verpflichtungen mit echtem Geld unterstrichen, lobte Ruth Davis von Greenpeace. Vor Doha war es auf EU-Ebene nicht gelungen, konkrete Zahlen für 2013 vorzulegen. Von 2020 an sollen besonders vom Klimawandel betroffene Staaten jährlich Hilfen von rund 100 Milliarden Dollar erhalten.
Klares Ziel für Doha ist die Verlängerung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus - es soll als Überbrückung dienen bis zu dem von 2020 an geplanten Weltklimavertrag, bei dem sich alle Staaten zu konkreten Emissionsminderungen verpflichten sollen. Aber bei einem Kyoto II wollen nur noch Staaten mitmachen, die rund 15 Prozent der globalen Treibhausgasausstöße verursachen.
Unklar ist besonders, was mit den ungenutzten Emissionserlaubnissen aus der auslaufenden Periode passieren soll. Länder wie Polen und Russland - die wegen Wirtschaftseinbrüchen weniger CO2 in die Luft gepustet haben, als sie eigentlich gedurft hätten - wollen ihre überschüssige „heiße Luft“ als CO2-Gutschriften für die Zeit von 2013 an behalten.
Die EU ist dagegen. „Unser Ziel bleibt, sie nicht zu verwenden“, sagte Reiche. Denn de facto würde das den Klimaschutz deutlich schwächen und Kyoto II zu einem Abkommen ohne Wert machen. Insgesamt geht es um Zertifikate im Wert von 13 Milliarden Tonnen CO2. „Die Menge entspricht den gesamten EU-Emissionen von drei Jahren“, betont die Umweltstiftung WWF.
