Staatssekretäre übernehmen Verantwortung in Drohnen-Affäre
Berlin (dpa) - In der Drohnen-Affäre haben die beiden zuständigen Staatssekretäre im Verteidigungsministerium ihren Chef Thomas de Maizière entlastet.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigten sie am Dienstag, dass sie den Minister nach Bekanntwerden einer drohenden Kostenexplosion beim Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ zunächst nicht informierten hatten. De Maizières engster Vertrauter im Ministerium, Stéphane Beemelmans, übernahm die volle Verantwortung dafür. Die Opposition hält ihre Kritik an de Maizière trotzdem aufrecht. Der CDU-Politiker wird an diesem Mittwoch selbst vor dem Gremium aussagen.
Als dritter Zeuge beklagte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker, dass die „Euro Hawk“-Pleite deutliche Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr habe.
Vor allem Beemelmans stützte mit seiner Aussage voll und ganz die Verteidigungslinie des Ministers in der Drohnen-Affäre. Er sehe „auch in der Rückschau keinerlei Holschuld des Ministers“, sagte der für konkrete Rüstungsprojekte zuständige Staatssekretär. Auch der für Haushalt und Rüstungspolitik verantwortliche Staatssekretär Rüdiger Wolf wertete die Informationen über eine drohende Kostenexplosion 15 Monate vor dem Stopp des Projekts als „kein ministerrelevantes Thema“.
Den beiden Staatssekretären war spätestens seit Februar 2012 bekannt, dass bei dem Projekt eine Kostenexplosion wegen massiver Zulassungsprobleme droht. Beemelmans informierte de Maizière nach eigenen Angaben trotzdem erst am 13. Mai 2013 über das ganze Ausmaß der Schwierigkeiten. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seine Entscheidung über den Stopp einer serienmäßigen Beschaffung bereits getroffen.
De Maizière hatte sich darüber beklagt, dass er unzureichend in das Projekt eingebunden worden sei. Beemelmans sagte dazu: „Die Verantwortung hierfür trage ausschließlich ich.“ Die Opposition glaubt aber, dass der CDU-Politiker besser Bescheid wusste als er vorgibt. Sie wirft ihm Täuschung oder sogar Lüge vor und fordert seinen Rücktritt.
Auch Wolf hätte de Maizière früher informieren können. Die drohenden Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro seien für ihn zwar haushaltsrelevant gewesen, sagte er, fügte aber hinzu: „Es war kein eingetretenes oder nicht beherrschbares Risiko.“ Wolf hält sein Informationsverhalten weiter für korrekt. „Ich erkenne keine Fehler“, sagte er.
Dagegen sagte Beemelmans zur Kritik de Maizières: „Er ist mein Chef. Wenn er sagt, dass er mehr erwartet von mir, (...) dann muss ich die Kritik annehmen und Besserung geloben.“ Der Minister hatte sich Anfang Juni personelle Konsequenzen wegen seiner unzureichenden Einbindung in das Projekt durch seine Mitarbeiter vorbehalten. Mit Beemelmans arbeitet er seit 1999 zusammen. Die beiden kennen sich noch aus de Maizières Zeit in der sächsischen Landesregierung.
Koalitionspolitiker sahen de Maizière nach der Aussage Beemelmans' in vollem Umfang entlastet. Die Opposition erklärte dagegen, die Unterstützung des Ministers durch seinen Vertrauten sei zu erwarten gewesen. „Der engste Mitarbeiter de Maizières hat versucht, ihn aus der Schusslinie zu nehmen“, resümierte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.
Generalinspekteur Wieker warnte, die weiter bestehende Fähigkeitslücke bei der Aufklärung aus der Luft „berührt nachhaltig unsere Bündnisfähigkeit und meine Verantwortung für den Schutz der eingesetzten Soldaten“. Es müsse nun „so schnell wie möglich“ ein Ersatz gefunden wäre. Der „Euro Hawk“ sollte das vor drei Jahren von der Bundeswehr ausgemusterte bemannte Flugzeug „Breguet Atlantic“ ersetzen. Jetzt wird nach einem anderen Flugzeug gesucht, in das die Aufklärungstechnik des „Euro Hawk“ eingebaut werden kann.
Wieker ist der ranghöchste Soldat der Bundeswehr und der wichtigste militärische Berater de Maizières. Mit dem Minister hat er nach eigenen Angaben aber nicht über den „Euro Hawk“ oder die Zulassung von Drohnen ganz allgemein gesprochen.
