Zudem beschloss die Regierung eine Warndatei gegen Visa-Missbrauch. Auf beide Maßnahmen hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche im Paket verständigt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich von dem Gesetz gegen Internetsperren auch eine Signalwirkung auf europäischer Ebene. „Vernunft setzt sich durch“, kommentierte sie den Kabinettsbeschluss.

Internet-Nutzer waren gegen die von der großen Koalition beschlossenen Sperren Sturm gelaufen, weil sie den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur fürchteten. Auch die Wirksamkeit der Maßnahme wurde infrage gestellt. Union und FDP setzten das Sperrgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung bereits 2009 aus - nun soll es ganz gekippt werden. Auf das Löschen von Kinderpornos hatte vor allem die FDP gepocht. Im Gegenzug trägt sie eine Visa-Warndatei mit.

Dabei ist ein zweistufiges Verfahren geplant. In der Warndatei sollen alle Menschen erfasst werden, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für eine Visa-Vergabe relevant sind. Darunter fallen zum Beispiel Menschenhandel und Schwarzarbeit. Dann soll ein Visum verweigert werden.

Zudem sollen alle Menschen, die bei einem Visa-Antrag involviert sind - im wesentlichen Antragsteller und Einlader - bei einem konkreten Verdacht mit einer Anti-Terror-Datei abgeglichen werden, um mögliche Terroristen und Gewalttäter frühzeitig zu erkennen.