Kraft nennt Schweizer Haftbefehle „skandalös“
Die Ministerpräsidentin wehrt sich gegen die Kritik der Eidgenossen, ihre Regierung verschärfe den Konflikt.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wehrt sich gegen die Vorwürfe aus der Schweiz, aus Düsseldorf würde in dem Steuerstreit Scharfmache betrieben. „Das Gegenteil ist richtig: Das Vorgehen der Schweizer Behörden gegen unsere Landesbeamten ist skandalös“, sagte am Mittwoch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Gegen drei Landesbeamte, darunter zwei Steuerfahnder aus Wuppertal, wurde wegen der Beschaffung einer CD mit den Daten deutscher Steuersünder mit Schweizer Konten in der Schweiz Haftbefehl beantragt.
Kraft forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu auf, die Beamten gegenüber den Eidgenossen in Schutz zu nehmen. „Die CD wurde auf Veranlassung des damaligen CDU-Landesfinanzministers Linssen angekauft, Schäuble war informiert. Wir können die Leute nicht einfach im Regen stehen lassen“, so Kraft.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am Mittwoch ganz praktische Probleme: Vor seiner Abreise in die Schweiz, dort nahm er an einer Talkrunde teil, kontrollierte er seinen Diplomatenpass. Er sichert ihm freies Geleit zu. „Aber ich befürchte auch nichts Schlimmes“, versicherte er.
Derweil gab die Schweizer Regierung grünes Licht für die geplante Verschärfung des umstrittenen Steuerabkommens. Dennoch ist eine Lösung des Streits weiter nicht in Sicht.
Die Opposition bleibt nach den Haftbefehlen gegen die deutschen Steuerfahnder auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Diese wirbt für ein Einlenken von SPD und Grünen im Bundesrat als Voraussetzung dafür, dass sich Deutschland mit dem Nachbarstaat endgültig einigt.
Mit dem Abkommen sollen die Haftbefehle unwirksam werden. Bundesfinanzminister Schäuble erwartet zudem erhebliche Steuerzahlungen von Deutschen, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft haben. fu/dpa
