Merkel und die Konservativen

CDU-Chefin gegen Gleichstellung der Homo-Ehe.

Berlin. Da ist die oft präsidial wirkende Kanzlerin wieder oberste Christdemokratin. Vorsitzende der CDU, die unter der bisher zwölfjährigen Führung von Angela Merkel weit in die politische Mitte gerückt ist und dabei konservative Positionen wie die Atomkraft oder Wehrpflicht aufgegeben hat.

Kurz vor dem Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch in Hannover hat sich die 58-Jährige gegen die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen ausgesprochen, die vom Ehegattensplittung profitieren.

Merkel gilt als weltoffen und tolerant. Die Absage darf daher als klares Signal an die Konservativen in der Partei verstanden werden.

Merkel sagte zum Ehegattensplitting: „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.“

Mehrere Bundesländer sowie eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag pochen auf eine rasche Ausweitung des günstigen Ehegattensplittings, durch das die Steuerbelastung von Paaren gesenkt wird, auf Lebenspartnerschaften. Das letzte große Steuerprivileg der Ehe ist nach zahlreichen Gerichtsurteilen ins Wanken geraten.

Weiteren Zündstoff für den Parteitag birgt derweil ein Antrag zu höheren Renten für ältere Mütter. Die Frauen-Union besteht auf einer Besserstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie bekommen einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte für die Kindererziehung.

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, sagte: „Es kann nicht sein, dass wir mit einem Prüfauftrag abgespeist werden. Wir wollen die feste Zusage, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten beschlossen wird.“ Führende CDU-Politiker wiesen am Wochenende jedoch erneut auf die Milliarden-Kosten hin.

Am Montag kommen Bundesvorstand und Präsidium zur Vorbereitung des zweitägigen Kongresses zusammen. Am Dienstag soll Merkel dann zum siebten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden. Generalsekretär Hermann Gröhe und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, riefen die Partei zu einem Signal der Geschlossenheit vor dem Wahljahr 2013 auf.

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