Merkel und Steinbrück suchen Dialog mit Gewerkschaften

Kanzlerin lotet Gemeinsamkeiten mit DGB aus. Ihr SPD-Kontrahent dürfte einen leichteren Stand haben.

Berlin. Alle Wahljahre wieder geben sich die Spitzenvertreter der Parteien beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Klinke in die Hand. Den Anfang machte am Dienstag Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Ihre versöhnliche Botschaft: Bei „allen Kontroversen“ sei es „sehr wichtig“ mit den Gewerkschaften im Gespräch zu bleiben.

Bereits 2009 war Merkel Gast bei der Jahresauftakt-Klausur des Gewerkschaftsdachverbands gewesen. Gefolgt von Frank-Walter Steinmeier, dem damaligen Kanzlerkandidaten der SPD. Der Besuch seines Nachfolgers Peer Steinbrück auf der Klausur ist für heute vorgesehen.

Es trifft sich gut, dass Merkel im Wahlkampf auf die soziale Karte setzt, indem sie zum Beispiel Lohnuntergrenzen das Wort redet oder sich wie beim Gespräch mit DGB-Chef Michael Sommer über den Missbrauch von Werksverträgen zu Lasten der Beschäftigten alarmiert zeigt.

Überschattet wurde das eineinhalbstündige Treffen allerdings von den gerade bekanntgewordenen Koalitionsplänen zur Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern. Sommer befürchtet eine Verschlimmbesserung der geltenden Rechtslage, was er offenbar auch in dem Gespräch hinter verschlossenen Türen thematisierte.

Auch bei der konkreten Ausgestaltung einer Lohnuntergrenze und der Bekämpfung von Altersarmut war der Vorrat an Gemeinsamkeiten stark begrenzt.

Der DGB will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro per Gesetz verankern, Merkel setzt auf eine Kommission, in der die Tarifpartner Lohnuntergrenzen selbst aushandeln. Die Rente mit 67 möchte der DGB gern abschaffen, derweil Schwarz-Gelb sich nicht über Verbesserungen für die Niedrig-löhner-Renten einigen kann.

So verlegten Merkel und Sommer sich bei ihrem Auftritt vor der Presse darauf, die gute Gesprächsatmosphäre zu würdigen. Beim heutigen Treffen mit Kanzlerkandidat Steinbrück darf die als selbstverständlich gelten. Schließlich war die SPD den Gewerkschaften bei ihren Beschlüssen etwa für eine „Solidarrente“ weit entgegengekommen.

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