Opposition attackiert Maut-„Unsinn“ der Koalition
Berlin (dpa) - Die Opposition hat die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Pkw-Maut scharf attackiert und die versprochenen Einnahmen bezweifelt. „Versenken Sie diesen Unsinn“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lege immer noch nicht seine Berechnungsgrundlage offen, wie der geplante Maut-Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro zustande komme. „Diese Zahlen sind frei erfunden vom Minister.“ CDU und SPD seien nun in der Mitverantwortung für das CSU-Projekt. „Das ist die Ausländermaut der Sozialdemokraten, und das ist das Bürokratiemonster der Christdemokraten“, sagte Krischer.
Dobrindt wies die Vorwürfe zurück. Die Pkw-Maut vollziehe einen Systemwechsel zur Finanzierung der Straßen durch die Nutzer. „Dadurch stärken wir das Verursacherprinzip.“ In vielen Nachbarländern gebe es neben Mineralöl- und Kfz-Steuer bereits eine Maut als dritte Säule der Finanzierung. Dobrindt bekräftigte, kein deutscher Fahrer werde zusätzlich belastet, die Pläne seien europarechtskonform.
Das Kabinett hatte am Mittwoch die Einführung der Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Autobesitzer im Inland sollen ab 2016 eine Infrastrukturabgabe auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Fahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen. Inländern soll die Maut centgenau mit Entlastungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden.
Der SPD-Verkehrspolitiker Sebastian Hartmann sagte, man stehe erst am Anfang der parlamentarische Beratungen. Die SPD werde darauf achten, dass kein deutscher Autofahrer belastet werde. Die Maut müsse auch vernünftig sein und einen tatsächlichen Finanzierungsbeitrag bringen. Herbert Behrens (Linke) forderte, die Gesetzespläne zurückzuziehen.
