Polizei löst „Blockupy“-Protestzüge auf
Frankfurt/Main (dpa) - Die „Blockupy“-Aktivisten haben ihre Proteste in Frankfurt gegen die Banken und die europäische Sparpolitik trotz eines Verbots fortgesetzt. Mit Wasserwerfern rückten Polizisten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) an, wo Demonstranten nahe der Sperrzone protestierten.
Etwa 400 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Das „Blockupy“-Bündnis sprach von rund 500 und warf den Beamten zum Teil gewalttätiges Vorgehen vor. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück.
Polizisten räumten Sitzblockaden, am Main und am Messegelände lösten sie Protestzüge mit bis zu 1000 Menschen auf. Eine Sprecherin nannte die Lage zunächst „recht ruhig“. Rund 5000 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.
Am Hauptbahnhof bewachten Beamte Eingänge, die Autobahn 648 wurde in Richtung Innenstadt vorübergehend gesperrt. Viele Unternehmen hatten vor Beginn der Proteste am Mittwoch ihren Mitarbeitern geraten, den Brückentag freizunehmen. Die Commerzbank hatte die Schließung von zwei Hochhäusern angeordnet.
Trommelnd protestierten die Demonstranten im Bankenviertel, sie besetzten Straßenkreuzungen und zogen zu mehreren Plätzen. Ihr Ziel sahen sie erreicht: „Der geordnete Betrieb im Finanzdistrikt ist zum Erliegen gekommen“, sagte ein Aktivist.
Dem „Blockupy“-Bündnis gehören Organisationen aus dem linken Spektrum an. Die Aktivisten protestieren unter anderem gegen die EU-Sparpolitik, den Abbau des Sozialstaats und Rettungspakete für Banken. Ihre Empörung richtete sich auch gegen ein Demonstrationsverbot, das die Stadt für alle Veranstaltungen erlassen hatte.
Nach Klagen vor mehreren Gerichten wurde lediglich eine Demo am Samstag erlaubt. Zunächst waren dazu bis zu 30 000 Menschen erwartet worden, darunter auch rund 2000 gewaltbereite Autonome. „Blockupy“ rechnete wegen der weitgehenden Verbote aber nur noch mit 10 000 bis 20 000 Teilnehmern. Wegen der Proteste bleibt die eine U-Bahnstation im Zentrum geschlossen, auch weitere Haltestellen könnten dich gemacht werden. „Die Schutzzone bleibt bis einschließlich Sonntag eingerichtet“, sagte die Sprecherin.
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) wies die Kritik am großen Polizeiaufgebot von 5000 Beamten zurück. Die Polizisten sorgten dafür, dass Bürger in die Innenstadt gehen könnten, ohne in Auseinandersetzungen zu geraten. „Dafür ist dieser Kräfteeinsatz genau der richtige“, sagte Rhein.
Die evangelische Kirche, mehrere Parteien und die Gewerkschaft Verdi riefen zu friedlichen Protesten auf. Die Frankfurter Grünen kritisierten aber auch das Verbot vieler Veranstaltungen: „Es kann nicht sein, dass aus Angst vor Ausschreitungen das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird.“
Sicherheitskräfte kesselten am Freitag immer wieder Protestler ein. Sie erteilten Platzverweise und brachten festgesetzte Aktivisten zu Sammelstellen, unter anderem nach Wiesbaden und Gießen. Bereits am Donnerstag war der Rathausplatz Römerberg geräumt worden, wo 700 Aktivisten demonstrierten. Am Mittwoch war ein Protest-Camp vor der EZB aufgelöst worden.
