Ramsauer sieht Länder bei Studentenwohnungen „in der Pflicht“
Berlin (dpa) - Schnelle Abhilfe bei der aktuellen Wohnungsnot von Studenten wird es nicht geben. Ein erster Runder Tisch mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und der Wohnungswirtschaft blieb am Dienstag ohne konkretes Ergebnis.
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht bei dem Problem vor allem „die Länder in der Pflicht“.
Gleichwohl wolle sich der Bund „nicht wegducken“, sicherte Ramsauer nach dem Treffen in Berlin zu. Bis zu einer zweiten Gesprächsrunde im Frühjahr will Ramsauer verschiedene Vorschläge prüfen lassen.
Dabei geht es unter anderem um den Umbau leerer Kasernen im Umkreis von Hochschulstädten, die Nutzung von Bundes-Grundstücken zum Bau von Studentenwohnungen, zinsgünstige Kredite der staatlichen Förderbank KfW und die „Mobilisierung von Privatengagement“. Ramsauer geht davon aus, dass in den Hochschulstädten insgesamt 70 000 bezahlbare Unterkünfte für Studierende fehlen. Man müsse die Defizite „Stück für Stück abbauen“, sagte Ramsauer. Das Problem verglich er mit einem „schwerfälligen Tanker“, der nicht sofort umzusteuern sei.
Auf die Forderung des Deutschen Studentenwerkes (DSW) nach Neuauflage eines Bund-Länder-Programms mit Zuschüssen zum Bau von preiswerten Wohnheimplätzen ging Ramsauer nicht ein. Vor allem für Erstsemester werden nach DSW-Angaben mindestens 25 000 Plätze zusätzlich benötigt. Solchen Wohnraum vermietet das Studentenwerk zu Preisen zwischen 220 und 230 Euro monatlich in seinen Heimen.
„Studierende brauchen warme Wohnungen statt warmer Worte“, sagte die Vertreterin des studentischen Dachverbandes „fzs“, Katharina Mahrt, nach dem Treffen. „Dass der Bund kein Geld bereitstellen möchte, begrenzt die Handlungsoptionen extrem.“ DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sprach von einem „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Der Runde Tisch werde dann ein Erfolg, „wenn er zum zwingend erforderlichen Bund-Länder-Programm führt“.
Trotz der Föderalismusreform von 2006 kann der Bund laut Grundgesetz befristete Projekte und Programme an den Hochschulen fördern. Er darf allerdings keine Daueraufgaben übernehmen.
Der SPD-Wohnungsbaupolitiker Sören Bartol sprach von einer „Show-Veranstaltung“ Ramsauers. „Es reicht nicht aus, nur mit dem Finger auf die Länder zu zeigen“, sagte Bartol der Nachrichtenagentur dpa. Einen Bundestagsantrag der SPD zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in Hochschulstädten habe die Koalition erst im Februar „abgebügelt“. Ramsauer habe die Möglichkeit zum Handeln.
Der FDP-Wohnungsbaupolitiker Sebastian Körber sagte dagegen: „Insbesondere SPD-regierte Länder stehen vor dem Trümmerhaufen ihrer verfehlten Förderpolitik.“ Private Bauherren sollten sich verstärkt engagieren, um die Wohnsituation der Studierenden zu verbessern.
Auch die Grünen nannten die Ergebnisse des Treffens enttäuschend. „Neben der Schaffung von mehr Plätzen in Wohnheimen müssen Hochschulstandorte die Chance zur kreativen Stadt- und Quartiersentwicklung vor Ort besser nutzen“, sagten die Abgeordneten Kai Gehring und Daniela Wagner. Zudem habe es Ramsauer in der aktuellen Mietrechtsnovelle versäumt, die Mietpreisentwicklung auszubremsen. Seine Verantwortung schiebe er jetzt auf die Länder ab.
Für die Linke sagte Nicole Gohlke, der Verweis Ramsauers auf leerstehende Kasernen werde dem Problem nicht gerecht. „Wir brauchen eine Mietoffensive und endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Studierenden.“
