Der Bundesrat ließ das bereits vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetz am Freitag passieren. Ein Antrag des SPD-regierten Landes Nordrhein-Westfalen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit, obwohl auch das Saarland mit seiner CDU/SPD-Regierung den Antrag unterstützte.

Mit der Beitragssenkung zum Wahljahr hat dann ein Durchschnittsverdiener mit 2600 Euro Bruttoeinkommen im Monat 9,10 Euro mehr im Geldbeutel. Bei 1600 Euro sind es 5,60 Euro, bei einem Gehalt von 3500 Euro 12,25 Euro. Niedriger lag der Beitragssatz - mit 18,6 Prozent - zuletzt im Jahr 1995.

In der Länderkammer warb die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vergeblich für eine - von Nordrhein-Westfalen als Kompromiss vorgeschlagene - modifizierte Senkung auf 19,3 Prozent. Dies könne helfen, den künftigen demografischen Herausforderungen besser zu begegnen. Für die Bundesratsministerin von NRW, Angelica Schwall-Düren, hätte eine einvernehmliche Lösung im Vermittlungsausschuss „ein gutes Signal für einen parteiübergreifenden Konsens“ sein können.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundessozialministerium, Ralf Brauksiepe, sagte, auch mit der Beitragssenkung werde Vorsorge getroffen. Der Beitragssatz könne nach derzeitiger Einschätzung für die nächsten sechs Jahre stabil bleiben. Die 27-Milliarden-Rücklage der Rentenkasse steht nach seinen Worten „überhaupt nicht in Rede“.