SPD kritisiert Axa-Rabatt für CDU-Mitglieder
Hamburg (dpa) - Der Rabattvertrag zwischen der CDU und der privaten Krankenversicherung Axa stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Vereinbarung bringt CDU-Mitgliedern einen Preisnachlass.
„Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel“, sagte der gesundheitspolitische SPD-Sprecher Karl Lauterbach „Spiegel Online“. Die Union gebe für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU „beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger“ sei, kritisierte Lauterbach. Die Partei solle den Gruppenvertrag beenden.
CDU-Parteimitglieder bekommen fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der AXA privat versichern, wie aus der Parteizentrale am Sonntag bestätigt wurde. Demnach besteht der Vertrag mit der Axa seit 1999. „Die CDU selbst genießt hiervon keine Vorteile, sondern alleine die Versicherten profitieren von den Konditionen. Daher handelt es sich auch nicht um Sponsoring oder Parteienfinanzierung“, hieß es. Im Januar 2012 hätten 243 CDU-Mitglieder solche Verträge gehabt.
Die Grünen wollen den Fall zum Anlass nehmen, die geltenden Sponsoring-Regeln auf den Prüfstein zu stellen. „Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast „Spiegel Online“.
