Steinbrück will Einzelheiten über Honorar-Vorträge nennen
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach anhaltender massiver Kritik nun doch Details zu seinen Vorträgen und den Einnahmen daraus preisgeben. Er habe bereits eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die Unterlagen noch einmal zu prüfen, sagte er der „Bild“-Zeitung.
„Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags veröffentlicht“, kündigte der Ex-Finanzminister an. Außerdem werde er das Durchschnittshonorar vor und nach Steuern zwischen 2009 bis 2012 publik machen.
Die SPD forderte die Politiker von Union und FDP auf, Steinbrücks Beispiel zu folgen. Parteichef Sigmar Gabriel verlangte eine umfassende Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte. „Jeder Cent, den ein Abgeordneter verdient neben seinem Mandat, muss öffentlich sein“, sagte er am Freitag in Karlsruhe. „Bei jedem Cent, den ein Abgeordneter bekommt, muss der Bürger wissen, woher er kommt und wofür er ihn kriegt.“ Ausnahmen seien aber für Freiberufler denkbar. So sollten Anwälte nicht gezwungen werden, Mandate offenzulegen.
Nach Berechnungen der Organisation abgeordnetenwatch haben die Parlamentarier in dieser Wahlperiode bislang mindestens 22,5 Millionen Euro nebenher verdient. Danach haben 192 der 620 Parlamentarier Einkünfte zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten - also fast jeder Dritte. 126 Abgeordnete hätten einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3 (über 7000 Euro) angegeben. Die weitaus meisten davon kamen danach aus der Union (77), gefolgt von der FDP (25).
Jedes einzelne Honorar genau anzugeben sei „so gut wie unmöglich“, erklärte Steinbrück: „Denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: das ist ja wieder nicht vollständig.“ Aus dem Gesamtbetrag der Honorare einen Durchschnitt zu veröffentlichen, liege dagegen in seiner Hand.
Die Kritik aus der schwarz-gelben Koalition an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies Steinbrück als „heuchlerisch“ zurück: „Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.“ Zugleich forderte er die Koalition auf, den Weg für strengere Regeln bei Nebeneinnahmen und der Bestechung von Abgeordneten freizumachen.
Derzeit müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Wahlperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der Stufe 3 bekommen hat. Da in diese Stufe Honorare von über 7000 Euro fallen, kann man daraus aber lediglich schließen, dass er mindestens 560 000 Euro vor Steuern kassiert hat.
Die Koalition signalisierte Bereitschaft, eine strengere Kontrolle bei den Nebeneinkünften nicht länger zu torpedieren. Alle Parteien seien sich einig, mehr Transparenz zu schaffen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Süddeutsche Zeitung“. Seine Fraktion wolle die geltenden drei Stufen auf sechs erhöhen.
SPD und Grüne verlangen seit langem eine Einteilung in zehn Stufen, um vor allem hohe Zusatzverdienste von Politikern transparenter zu machen. Dies lehnen Union und FDP bislang ab. Die Rechtsstellungskommission des Parlaments will am 18. Oktober darüber beraten.
Auch die FDP denkt nach Angaben von Fraktionschef Rainer Brüderle über eine Verschärfung nach. „Wir werden wahrscheinlich diese Konsequenz miteinander gehen müssen“, sagte er im ZDF.
Nach Ansicht von SPD-Fraktions-Vize Hubertus Heil hat Steinbrück mit der angekündigten Offenlegung Maßstäbe gesetzt, die auch für alle anderen gelten müssten. „CDU und FDP müssen jetzt Farbe bekennen“, forderte er
„Scheinheilig“ nannte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International die Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte „Interessant ist, dass gerade diejenigen, die bisher klarere Regeln nicht haben wollen, diese plötzlich fordern,“ sagte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel im rbb. Union und FDP hätten offenbar ein kurzes Gedächtnis. „Herr Westerwelle war vor Jahren mindestens genauso gut dabei. Und da hat von denen, die jetzt so laut aufschreien, keiner gefordert, dass alles auf Heller und Pfennig offengelegt werden soll.“
