Steuerrecht: Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss
Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt heute in Berlin zusammen. Bei dem Treffen sollen Kompromisse für umstrittene Gesetzesvorhaben im Steuerrecht und beim Datenschutz im Melderecht ausgelotet werden.
Gerungen wird um Steuerentlastungen von jährlich 6,1 Milliarden Euro. Es geht um das schwarz-gelbe Vorhaben, die „kalte Progression“ abzumildern und den Bürgern Geld aus sogenannten heimlichen Steuererhöhungen zurückzugeben. Rot-Grün fordert dafür eine Gegenfinanzierung. Eine einvernehmliche Lösung ist fraglich.
Beim Melderecht dringen die Länder darauf, dass Namen und Adressen der Bürger - abweichend von dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz - von den Ämtern nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen zu Werbezwecken an Firmen weitergegeben werden dürfen.
Bund und Länder feilschen zudem seit mehr als einem Jahr über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Koalition will dies mit Steuervergünstigungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro fördern. Gestritten wird über die Kostenverteilung. Da eine Einigung nicht in Sicht ist, dürfte das Problem erneut vertagt werden.
