Südwest-CDU rechnet bei Parteitag mit Mappus ab
Karlsruhe (dpa) - Die von der EnBW-Affäre erschütterte Südwest-CDU hat beim Parteitag schonungslos mit Ex-Regierungschef Stefan Mappus abgerechnet.
Parteichef Thomas Strobl kritisierte, es sei der Eindruck entstanden, dass Mappus beim Rückkauf von Anteilen am Energieversorger EnBW dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen habe. „Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden“, sagte Strobl am Samstag vor über 350 Delegierten in Karlsruhe. SPD und Grüne konterten, Mappus habe die umstrittene Entscheidung mit Duldung seiner Parteifreunde getroffen.
Der frühere Ministerpräsident hatte den Kauf der EnBW-Anteile für 4,7 Milliarden Euro am Landtag vorbei eingefädelt und soll bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, Mappus habe Rechtsfehler gemacht und „grob fahrlässig“ gehandelt. „Mit diesem Politikstil können wir uns nicht identifizieren. Das entspricht nicht dem Demokratieverständnis der CDU.“
Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, räumte ein: „Wir haben schwere Zeiten im Augenblick.“ Ohne seinen Vertrauten Mappus zu erwähnen, sagte er: „Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden.“ Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte die Landes-CDU, nach vorne zu schauen. „Fehler machen wir immer.“
In der Aussprache meldeten sich nur wenige Delegierte zu Wort. Der Vizechef des CDU-Wirtschaftsrats und Ex-Grüne Oswald Metzger mahnte zur Selbstkritik: „Aus Selbstvertrauen wird in Jahrzehnten Selbstüberschätzung, Hochmut und Arroganz der Macht.“
Landesparteichef Strobl übte im Fall Mappus auch Selbstkritik: „Unser Fehler war, dass wir allzu lange und allzu unkritisch gefolgt sind.“ Doch die Landes-CDU wolle sich nicht in Mithaftung nehmen lassen. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Partei kaputtgemacht wird.“
Dann blies er zur Attacke gegen die grün-rote Landesregierung und geißelte deren Finanzpolitik. „Grün-Rot legt künftige Generationen in Ketten.“ Statt wie Bayern eine Nullverschuldung anzustreben, wolle die Koalition bis 2020 mehrere Milliarden neue Schulden machen. Er kritisierte zudem, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) anders als Bayern nicht gegen den Länderfinanzausgleich klagen wolle.
Die Grünen hielten Strobl vor, Mappus die alleinige Verantwortung für die Abwicklung des EnBW-Deals zuschieben zu wollen. „Die Mär von der einsamen Entscheidung ist längst widerlegt“, erklärten die Vorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. SPD-Generalsekretärin Katja Mast sagte: „Die CDU Baden-Württemberg ist implodiert. Ohne einen gewohnt starken Mann rennt sie kopflos durch die Gegend.“
Bei der Beratung des Leitantrags beim Parteitag gab es hitzige Diskussionen über eine Frauenquote in Kommunalparlamenten. Der Antrag, eine solche Quote zu verbieten, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nun bleibt es bei der Formulierung, dass die CDU „zur nächsten Kommunalwahl Frauen und Männer möglichst in gleicher Anzahl aufstellen“ will. Wie das erreicht werden soll, wird im Antrag offen gelassen.
Der Leitantrag mit dem Titel: „Vielfältig, bodenständig, bürgernah. Moderne Bürgerpartei auf sicherem Fundament“ wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die CDU will damit zur „Mitmachpartei“ werden und mehr Volksentscheide zulassen.
