Wehrbeauftragter fordert weitere Zugeständnisse an Soldaten
Berlin (dpa) - Das von der Bundesregierung gebilligte Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr geht nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus nicht weit genug.
„Wenn bestehende Nachteile beseitigt werden, ist das zwar gut“, sagte Königshaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Doch kann das im Vergleich zu anderen Arbeitgebern, die schon sehr viel weiter sind, nicht unbedingt ein Attraktivitätsgewinn sein.“ Das Vorhaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
Von der Leyen will die Bundeswehr nach eigenen Angaben zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Das Programm soll bessere Bezahlung, geregelte Dienstzeiten und mehr Teilzeitarbeit bieten. Die Regierung billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Verteidigungsministerin. Verbessert werden sollen auch die Beförderungschancen und die Renten für Zeitsoldaten. Das Gesamtpaket kostet in den nächsten vier Jahren fast eine Milliarde Euro.
Nach Ansicht des Wehrbeauftragten sind einige Regelungen bisher zu starr. Königshaus nannte als Beispiel die dauerhafte Wahlfreiheit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung. Zudem bedauerte er, dass einige ursprünglich geplante Punkte nun nicht mehr zu finden seien.
Positiv sei es jedoch, dass man sich jetzt mit akuten Problemen der Soldaten wie der bisher unzureichenden Kinderbetreuung beschäftige. „Vermeidbare Belastungen vermeiden ist sinnvoll“, sagte Königshaus. Dabei dürfe es aber nicht bleiben.
Der Bundeswehrverband lobte das Vorhaben als „Meilenstein“ für die Bundeswehr. „Die Soldaten sind froh, das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Freiwilligenarmee“, sagte der Vorsitzende André Wüstner der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag). „Er stärkt das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten.“
Der attraktivste Arbeitgeber könne die Bundeswehr sicher nicht sein. „Aber wir müssen konkurrenzfähig sein und problemlos dem Vergleich mit der Polizei, der Verwaltung und mittelständischen Unternehmen standhalten können“, forderte Wüstner.
