Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen
Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen

BundestagWagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.

Hunderte Ärzte der Berliner Charité streiken
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Gesundheit Hunderte Ärzte der Berliner Charité streiken

Ärzte der Berliner Charité sind mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden und streiken für mehr Gehalt. Einige Eingriffe müssen deswegen verschoben werden.

AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
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Landtagsabgeordneter in Bayern AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.

Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah
Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah

Geheimdienst-VorwürfeSpionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah

Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.

Von Jörg Ratzsch und Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
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Sunak in Berlin Scholz bleibt bei Nein zu Taurus

Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak versprechen der Ukraine bei ihrem Treffen in Berlin andauernde Hilfe. Die hat aber auch gewisse Grenzen.

Von Michael Fischer, Christoph Meyer, Carsten Hoffmann, Benedikt von Imhoff, dpa
CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
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Bundesverfassungsgericht CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre „bei keinem Kleingartenverein zulässig“, schimpft er.

Von Martina Herzog, dpa
Meinung
Pistorius: Russlands Rüstungsproduktion füllt die Depots
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Kriegswirtschaft Pistorius: Russlands Rüstungsproduktion füllt die Depots

Der Verteidigungsminister wirbt um weiterhin hohe Investitionen in die Bundeswehr und macht deutlich, dass diese Beträge mit Einsparungen nicht aufzubringen sind. Mit Sorge blickt er nach Russland.

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Soziales Wie die Bundesregierung Wohnungslosigkeit bekämpfen will

Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer Wohnung haben. Die Bauministerin legt einen Aktionsplan vor. Doch kann dieser Obdachlosigkeit beenden?

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Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach monatelangem Bangen zeigt die Ukraine sich erleichtert über die endlich freigegebenen US-Hilfen, deren erster Teil nun sofort auf den Weg gebracht werden soll. Die News im Überblick.

Steinmeier und Erdogan bleiben in Nahost-Frage uneins
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Türkei-Reise Steinmeier und Erdogan bleiben in Nahost-Frage uneins

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei köcheln auf Sparflamme. Doch die Präsidenten Steinmeier und Erdogan haben sich in Ankara viel zu sagen. Differenzen bleiben aber.

Neues Altschulden-Papier: Profitieren NRW-Städte von Lindners Plan?
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Hoffnun Neues Altschulden-Papier: Profitieren NRW-Städte von Lindners Plan?

Die NRW-Kommunen ächzen unter ihrer Altschuldenlast: Jetzt bietet ein neues Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium offenbar Hilfe. In NRW nimmt Kommunalministerin Scharrenbach das aber wenig euphorisch auf.

Von Olaf Kupfer