Chrupalla rechtfertigt Agieren in Russland- und China-Affäre
Chrupalla rechtfertigt Agieren in Russland- und China-Affäre

AfD-Chef Chrupalla rechtfertigt Agieren in Russland- und China-Affäre

Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu. In einer hitzigen Talkshow fällt das Wort „Landesverrat“. AfD-Chef Chrupalla pocht auf die Unschuldsvermutung.

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
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Gesetz Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.

Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag
Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag

EhrungBundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag

Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.

Spionage-Affäre: AfD droht Wahlkrampf
Spionage-Affäre: AfD droht Wahlkrampf

Geheimdienst-Vorwürfe Spionage-Affäre: AfD droht Wahlkrampf

Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage - ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.

Von Jörg Ratzsch, dpa
Lindner stellt Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht
Lindner stellt Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht

Medienbericht Lindner stellt Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht

Im kommenden Jahr könnte es wieder mehr Kindergeld geben. Für dieses Jahr dagegen will Finanzminister Lindner nur Freibeträge bei der Steuer anheben. Die Koalitionspartner wehren sich.

Meinung
Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben
Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben
Medienbericht Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben

Vor dem Atomausstieg sollen Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck interne Bedenken nicht berücksichtigt haben. Das geht aus nun veröffentlichten Akten hervor. Habecks Haus weist die Vorwürfe zurück.

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Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell
Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell
Medienbericht Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.

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Justiz-Marathon: Zwei Trump-Anhörungen an einem Tag
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Schweigegeld-Prozess Justiz-Marathon: Zwei Trump-Anhörungen an einem Tag

In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.

First Lady stürzt Spanien in Ungewissheit
First Lady stürzt Spanien in Ungewissheit

Korruptionsaffäre First Lady stürzt Spanien in Ungewissheit

Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Rückzug? Oder doch Schachzug? Das ewige „Stehaufmännchen“ ist immer für eine Überraschung gut.

Von Emilio Rappold, dpa
Mehr Kitaplätze in NRW – aber nicht im Ansatz genug
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Neue Zahlen Mehr Kitaplätze in NRW – aber nicht im Ansatz genug

Neue Zahlen zeigen einen Aufwuchs von 466 Plätzen für 2024/2025 in NRW bei den U3-Plätzen – Ministerin Josefine Paul (Grüne) sagt: „Es ist ein Marathon“

Von Olaf Kupfer