Lage in Ägypten spitzt sich zu
Nach dem Tod von Demonstranten ist die Situation in Kairo weiter unsicher. Entweder kommt es zu einem Bürgerkrieg, oder Mursi einigt sich mit der Opposition.
Kairo. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi steckt in der Klemme. In Kairo sind Demonstranten getötet worden — direkt vor dem Palast, in dem er seine Amtsgeschäfte erledigt. Wegen der anhaltenden Unruhen hat er seit Tagen keinen Staatsgast mehr empfangen können.
Augenzeugen berichten, einige der Demonstranten seien von Anhängern der Muslimbruderschaft getötet worden. Was bedeutet das für Mursi, der von den Muslimbrüdern als Präsidentschaftskandidat nominiert worden war?
Schließlich sitzt sein Vorgänger Husni Mubarak im Gefängnis, weil er an der Planung der tödlichen Angriffe auf Demonstranten im Januar und Februar 2011 beteiligt gewesen sein soll.
Der ägyptischen Menschenrechtsvereinigung ist diese Parallele nicht entgangen. In Anspielung auf die Attacken der berittenen Mubarak-Anhänger auf Demonstranten im vergangenen Jahr fragt sie: „Gibt es jetzt eine neue Kamelschlacht vor den Mauern des Präsidentenpalastes?“
Drei mögliche Zukunftsszenarien werden von der ägyptischen Opposition gehandelt: Das erste ist ein Militärputsch, mit dem Ziel, den Marsch der Islamisten durch die Institutionen zu stoppen. Das zweite ein Bürgerkrieg, in dem Islamisten gegen Säkulare, Christen und Anhänger des alten Regimes kämpfen. Und das dritte ein politischer Kompromiss.
Ob dieser Kompromiss gefunden wird, hängt jetzt vor allem davon ab, ob sich Mursi von der Muslimbruderschaft emanzipiert oder ob er dem Kurs der Bewegung folgt. Denn die Führung der Muslimbrüder beharrt auf ihrer Position: Die Islamisten haben bei den Wahlen die meisten Stimmen erhalten, alles was sie jetzt tun, ist daher nur die Umsetzung des Willens der Mehrheit.
Das immer noch einflussreiche frühere Oberhaupt der Bewegung, Mahdi Akef, sagte der saudischen Zeitung „Al-Sharq“, das ägyptische Volk sei in der Verfassungsfrage nicht gespalten. Die aktuelle Krise sei das Werk einer kleinen Minderheit. Die Mehrheit der Ägypter stehe „hinter der rechtmäßigen Führung“.
Die säkulare Opposition hat drei Bedingungen für ein Ende der Proteste gestellt: Mursi soll sein Dekret zurücknehmen, mit dem er die Justiz teilweise entmachtet hatte. Der Verfassungsentwurf soll noch einmal überarbeitet werden — diesmal sollen auch die Ansichten der nicht-religiösen Parteien berücksichtigt werden. Und die für den 15. Dezember geplante Volksabstimmung über die Verfassung wird verschoben.
Abdel Moneim Abul Futuh, der bei der Präsidentenwahl ausgeschieden war, versucht derweil sich als Mann der Mitte ins Spiel zu bringen. Der Islamist forderte Mursi jetzt auf, „ein Präsident für alle Ägypter“ zu werden. Gleichzeitig warnt er Mursis Gegner vor einem „Putsch gegen die Rechtmäßigkeit“.
