London und Berlin rüffeln Israel wegen Siedlungspolitik
London/Berlin (dpa) - Der von Israel geplante Ausbau von Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ist in Berlin und London auf scharfe Kritik gestoßen. Sowohl die deutsche als auch die britische Regierung sahen in diesen Plänen erhebliche Hindernisse für den Nahost-Friedensprozess.
„Ich bin sehr besorgt angesichts der Ausschreibungen zum Bau von über tausend neuen Wohneinheiten in israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Wie die gesamte EU sind auch wir der Ansicht, dass die Siedlungspolitik ein Hindernis für den Friedensprozess ist“, sagte er laut Mitteilung. „Unsere klare Erwartung an alle Seiten im Nahen Osten ist, alles zu unterlassen, was eine Wiederaufnahme von Verhandlungen erschwert.“
„Ich verurteile die provokative Entscheidung zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland durch die Veröffentlichung der Ausschreibung, 1285 neue Wohnungen zu errichten“, erklärte auch der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Alistair Burt, am Mittwoch in London.
Großbritannien habe seit langem deutlich gemacht, dass der Bau israelischer Siedlungen dort gegen internationales Recht verstößt. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit einer geteilten Hauptstadt Jerusalem werde dadurch immer schwerer zu realisieren. „Es ist tief enttäuschend, dass die Regierung Israels weiterhin die Aufrufe Großbritanniens und anderer Freunde Israels ignoriert“, heißt es in der Erklärung Burts.
Das israelische Wohnungsministerium hatte am Dienstag weitere Ausschreibungen für den Bau von Siedler-Wohnungen in den Palästinensergebieten Ost-Jerusalem und Westjordanland veröffentlicht. Insgesamt wurde nach Angaben aus dem britischen Außenministerium im Jahr 2012 der Bau von 2200 Wohneinheiten allein in Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Das ist doppelt so viel wie in den vergangenen drei Jahren zusammen.
Israel argumentiert, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei kein besetztes Gebiet im Sinne des Abkommens, sondern umstrittenes Territorium. Israel hat Ost-Jerusalem annektiert und betrachtet es seither als Teil des eigenen Staatsgebietes sowie als ungeteilte Hauptstadt.
