Neuer Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig
Berlin. Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
25.01.2013
, 21:16 Uhr
Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte: „Das Gutachten bestätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss.“ Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Red