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NRW

Neuverschuldung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro erwartet

Düsseldorf. Der gewaltige Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen wächst: Finanzminister Norbert Walter-Borjans will in diesem Jahr 800 Millionen Euro mehr Schulden machen als Anfang des Jahres geplant. Das hat er am Dienstag in der Staatskanzlei bei der Präsentation seines Nachtragshaushaltes... mehr Leser-Kommentare: 3

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Flüchtlingszeltstadt weiter leer - Unterschriften für Abbau

Duisburg (dpa). Mit einer Petition haben Duisburger Bürger die Stadt aufgefordert, eine für die Unterbringung von Flüchtlingen errichtete Zeltstadt wieder abzubauen. Der Flüchtlingsrat Duisburg übergab am Dienstag im Rathaus Listen mit mehr als 1100 Unterschriften. Der Plan der Stadt, in den 20... mehr Leser-Kommentare: 2

Hannelore Kraft: Nicht jede Straße "bemauten"

Essen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lehnt die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ab. Sie habe seinen Gesetzentwurf auf dem Tisch gehabt, und finde es "nicht gut, wenn nun jede Straße bemautet werden soll", so Kraft, die sich am Montagabend auf dem Politischen... mehr

Kommentar

Fragwürdiges Finanzmodell

Mit dem Kommunalsoli sollen reichere Städte ärmeren dabei helfen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Dabei drängt sich die Frage auf, ob man hier überhaupt von Reich und Arm sprechen kann. Steuereinnahmen allein sagen noch nichts darüber aus, wie wohlhabend eine Stadt wirklich ist. Viele Zahler... mehr

Kommunalsoli: Deutlich mehr Städte müssen zahlen

Düsseldorf. Schlechte Nachrichten für Wülfrath, Kaarst und Wipperfürth: Sie sollen im kommenden Jahr zum Kreis jener Städte gehören, die einen Teil ihrer Steuereinnahmen für den Kommunalsoli abgeben müssen. Das Geld fließt dann in die Kassen ärmerer Städte, um ihnen bis 2020 einen ausgeglichenen... mehr Leser-Kommentare: 1

Politik

CDU-Vize Laschet für offensive Auseinandersetzung mit AfD

Berlin/Düsseldorf (dpa). CDU-Bundesvize Armin Laschet hat sich angesichts des Erfolgs der AfD in Sachsen für eine offensive Auseinandersetzung mit der eurokritischen Partei ausgesprochen. «Es geht jetzt darum, die Wähler der AfD zurückzugewinnen», sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef vor... mehr Leser-Kommentare: 18

NSU: Alle wollen den Ausschuss

Düsseldorf. Darüber, dass auch NRW einen Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) braucht, herrscht im Landtag Einigkeit. Offen scheint hingegen, wann der gemeinsame Antrag eingebracht werden soll. Vor der Sommerpause hatte es erste... mehr

Marode Brücken und Straßen: NRW-Städte fordern Soforthilfen

Düsseldorf (dpa). Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern von Bund und Land ein Sofort- und Notprogramm, um dringende Sanierungen im Verkehrsbereich in Angriff nehmen zu können. Die Kommunen in NRW bräuchten jährliche Hilfen in Höhe von 550 Millionen Euro, um die Straßen in einen «akzeptablen... mehr

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