Von Frank Uferkamp
In der Landespartei gibt es widerstrebende Interessen. Die Lager bekämpfen sich.
Soll es neben Gymnasium und Realschule weiterhin auch die Hauptschule geben oder nicht? Die CDU auf Bundesebene will laut einem Konzept künftig nur noch zwei Schulformen, während die NRW-CDU zunächst auch die Hauptschule erhalten will, wo es genügend Anmeldungen gibt.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische CDU hatte seit mehr als 50 Jahren in der Bildungspolitik eine klare Position: für das dreigliedrige Schulsystem, gegen integrative Schulen wie die Gesamtschule, Koop-Schule oder die neue Gemeinschaftsschule.
Diese Position schärfte zwar das Profil, wurde aber vom Wähler bei der vergangenen Landtagswahl als nicht mehr zeitgemäß abgestraft. Seither ist das Profil unscharf, die Aufregung in der Partei groß.
Wittkes Ankündigung sorgte für riesigen Ärger in der Partei
Nimmt man das Angebot der rot-grünen Minderheitsregierung an und stellt einen Schulfrieden her? Diese Frage schien vor zehn Tagen geklärt: „Ja, wir sind zu Gesprächen bereit“, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke.
Daraus wurden Schlagzeilen wie: „Die CDU stimmt dem rot-grünen Schulmodell zu.“ Das gab riesigen Ärger in der Partei. Vor allem Armin Laschet, der ambitionierte Fraktionsvize, sammelte seine Truppen um sich.
Es sei voreilig, als Oppositionspartei Positionen herzuschenken. Damit erleichtere man der Minderheitsregierung nur die Arbeit, bekomme aber keine Gegenleistung.
Der Vorstand der Bundes-CDU hat gestern ein neues Konzept ohne Hauptschulen beschlossen. Die Partei kehrt dem dreigliedrigen Schulsystem den Rücken und tritt für den Erhalt des Gymnasiums sowie die Schaffung einer Oberschule ein, die Haupt- und Realschule vereint. Der Beschluss fiel einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Die endgültige Entscheidung fällt ein Bundesparteitag Mitte November in Leipzig. CDU-intern sind die neuen schulpolitischen Vorstellungen umstritten, weil ein Teil der Mitglieder die komplette Aufgabe der Hauptschule für einen Fehler hält – wie etwa der Landesverband NRW. Andere plädieren sogar für Gemeinschaftsschulen.
Da Wittke als Düsseldorfer Statthalter von Landesparteichef Norbert Röttgen gelten kann, war das eine Spitze gegen Röttgen, der sich in einer Stichwahl gegen Laschet durchgesetzt hatte.
Der steuerte prompt um und kündigte den Boykott des Schulgipfels an, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) eingeladen hatten. Begründung: Da sitzt die Linkspartei mit am Tisch, mit der reden wir nicht.
Die Basis und die Fraktion sollen beruhigt werden
Das soll vor allem die Fraktion und möglichst auch die Basis beruhigen. Dort ist die Lage gespalten: hier die Befürworter einer Öffnung zu integrativen Schulen, dort die eingeschworenen Freunde der Hauptschule.
Wittke macht sich nun wieder für diese Schulform auf dem Land stark und stellt sich gegen die Bundes-CDU. Dort wiederum ist Röttgen Vize-Chef. Noch vor zwei Wochen hatte sich Wittke von der Hauptschule verabschiedet.
Es geht derzeit wild durcheinander bei der NRW-CDU in Sachen Schule.
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