Von Frank Uferkamp
mit einem Kommentar von Frank Uferkamp
Minister kündigt geringere Kreditaufnahme an.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Neuverschuldung senken. (Foto: dpa)
Düsseldorf. Völlig überraschend will NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Neuverschuldung des Landes im Nachtragsetat von den beschlossenen 8,4 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro senken.
Er begründete dies mit einer plötzlichen Verbesserung der Haushaltssituation. So gebe es 355 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen sowie 960 Millionen Euro an geringeren Ausgaben. Wie die sich zusammensetzen, wollte er nicht konkretisieren.
Vergangene Woche hatten er und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Nachtragsetat verteidigt. Die Opposition hatte vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Etat geklagt und erreicht, dass bis zur mündlichen Verhandlung weitere Kredite untersagt wurden.
CDU und FDP reagierten mit massiver Kritik an der Landesregierung auf die neue Entwicklung. CDU-Landeschef Norbert Röttgen und CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann forderten den Rücktritt des Finanzministers. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von einer „Regierungskatastrophe“ und erneuerte sein Gesprächsangebot über den Beitritt der FDP zur rot-grünen Regierung.
Kommentar
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