Gemeinschaftsschule: NRW-CDU verlässt den Blockadekurs

Erstes Spitzengespräch über die künftige Schulstruktur, weitere werden folgen.

Großbild Martin Gerten

Tauwetter im Landtag: Die CDU gibt ihre Blockadehaltung auf.

Düsseldorf. In der nordrhein-westfälischen Schulpolitik zeichnet sich nun doch noch die Chance auf einen sogenannten Schulfrieden ab. Am Mittwoch Morgen trafen sich erstmals die Chefs der Landtagsfraktionen von SPD (Norbert Römer), Grünen (Reiner Priggen) und CDU (Karl-Josef Laumann), um die Möglichkeiten für einen Konsens für eine tragfähige Schulstruktur auszuloten. Damit gibt die CDU ihre Blockadehaltung der vergangenen Tage auf.

Nun wird es ein Gespräch zwischen Kraft und Röttgen geben

Bisher hatte die CDU Gespräche abgelehnt, weil die rot-grüne Minderheitsregierung in einer ersten Runde auch die Linkspartei eingeladen hatte. Das hatte der Hardliner-Flügel in der Landtagsfraktion um Fraktionsvize Armin Laschet dazu genutzt, sämtliche Gespräche abzulehnen. Dazu wurden auch die inhaltlichen Hürden sehr hoch gehängt: Gymnasien und Realschulen müssten künftig in der Verfassung abgesichert werden, um in der Konkurrenz zur von Rot-Grün gewollten Gemeinschaftsschule zu bestehen.

Davon war am Mittwoch keine Rede mehr. Zwar sei eine Absicherung in der Verfassung „am besten“, sagte CDU-Bildungsexperte Klaus Kaiser, aber eben keine absolute Bedingung mehr.

Das Tauwetter soll in einem Gespräch auf höchster Ebene fortgesetzt werden: Nach Informationen unserer Zeitung wird sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den nächsten Tagen mit CDU-Landeschef Norbert Röttgen unterhalten.

Kommentar

Späte Einsicht

Und sie bewegt sich doch: In der CDU haben sich die Pragmatiker um Parteichef Norbert Röttgen und Fraktionschef Karl-Josef Laumann durchgesetzt. Sie haben erkannt, dass die Zeit endlich reif ist für eine dauerhafte Lösung. mehr