Kirche will Flüchtlinge unterbringen - CDU fordert Ombudsstelle
Übergriffe auf Flüchtlinge, besorgte Anwohner: Die Lage bei der Unterbringung von Asylbewerbern in NRW bleibt angespannt. Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel nach dem Wochenende suchen Politik und Kirche nun nach Lösungen.
Düsseldorf (dpa) - Unmittelbar vor dem NRW-Flüchtlingsgipfel am Montag haben Politik und Kirche neue Vorschläge gemacht, wie die Unterbringung der Asylbewerber verbessert werden könnte. Die NRW-CDU forderte am Freitag von der Landesregierung, mit einer Ombudsstelle die Kooperation zwischen der Landesregierung und den Flüchtlingseinrichtungen zu verbessern. Das Erzbistum Köln bot an, kirchliche Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Das Land benötige eine Ombudsstelle mit einer unabhängig agierenden Schiedsperson nach dem Vorbild der Migrations- und Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, sagte der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet. Außerdem regte die CDU einen „Heim-TÜV“ an, der die Qualität der 18 Flüchtlingseinrichtungen des Landes unter die Lupe nehmen soll. Zudem solle das Land für 2015 und 2016 ein kommunales Sonderbauprogramm über 100 Millionen Euro auflegen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen. „Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt sind, müssen bei uns Schutz finden“, betonte Laschet.
Das Erzbistum Köln will selbst prüfen, welche kirchliche Gebäude geeignet sind, um Flüchtlinge unterzubringen. Zugleich rief Erzbischof Rainer Maria Woelki die Menschen auf, auch selbst Unterkünfte für Asylbewerber bereitzustellen. „Ich wünsche mir, dass das Erzbistum Köln dazu beiträgt, dass die vertriebenen und leidenden Menschen in Deutschland eine Bleibe finden, in der sie wieder zur Ruhe kommen können.“ Deutschland brauche eine „Willkommenskultur“.
Der Caritas-Verband im Erzbistum Paderborn forderte nachhaltige Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Alle Versuche, Flüchtlinge mit immer massiveren Methoden abzuschrecken und von Europa fernzuhalten, seien menschenunwürdig, kritisierte Caritasdirektor Josef Lüttig. „Wir müssen davon ausgehen, dass für eine sehr lange Zeit sehr viele Flüchtlinge aus Afrika und dem kriegszerrissenen Mittleren Osten kommen.“
Kein Verständnis haben Kirchenvertreter für den geplanten Umbau eines leerstehenden Kölner Baumarkts zu einer Notunterkunft für 200 Flüchtlinge. „Wir halten diese Entwicklung für nicht hinnehmbar“, sagte Rolf Domning, Stadtsuperintendent des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region. Evangelische und katholische Kirche rügten, dass die Menschen dort in einem Großraum mit Betonboden, ohne natürliche Beleuchtung und ohne Privatsphäre leben müssten.
An diesem Montag will sich ein Flüchtlingsgipfel mit der Lage der Asylbewerber in NRW befassen. Auf Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kommen am Abend in Essen rund 40 Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Kirchen und aus der Politik zusammen.
In einer Flüchtlingsunterkunft in Essen hat unterdessen eine fehlende Liste zu Ärger bei der Taschengeld-Ausgabe geführt. Die Bezirksregierung in Arnsberg räumte ein, es sei ein Übertragungsfehler passiert. Dadurch bekam ein Teil der 400 Asylbewerber am Donnerstag nicht das vorgesehene Geld. Rund 40 von ihnen hatten daraufhin eine Kreuzung blockiert.
Zwei Sicherheitsleute, die in einer Unterkunft in Burbach im Siegerland Flüchtlinge misshandelt haben sollen, klagen derweil gegen ihre fristlose Entlassung. Arbeitsgerichte in Siegen und Nürnberg bestätigten am Freitag entsprechende Berichte von „Westfalenpost“ und „Spiegel Online“. Die Misshandlungen waren unter anderem durch Foto- und Videoaufnahmen bekanntgeworden und hatten bundesweit und international Entsetzen ausgelöst.
