Ministerpräsidentin hält die Erfüllung des Rechtsanspruchs für machbar. Spekulationen, sie gehe nach Berlin, erteilt sie eine Absage.

Sie stellte am Mittwoch ihr Jahresprogramm vor: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Sie stellte am Mittwoch ihr Jahresprogramm vor: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Sie stellte am Mittwoch ihr Jahresprogramm vor: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

dpa

Sie stellte am Mittwoch ihr Jahresprogramm vor: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigt sich optimistisch, dass es bis zum Sommer zwischen Rhein und Weser genügend Kita-Plätze zur Betreuung von Unter-Dreijährigen geben wird.

„Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Rechtsanspruch erfüllen werden“, sagte Kraft. Nach den Vorgaben der Landesregierung ist der erreicht, wenn es für 32 Prozent der Kinder einen Kita-Platz gibt.

Die Lücke von 27 000 Plätzen soll geschlossen werden

Nach der Zählung vom vergangenen Frühjahr fehlten noch 27 000 Plätze, um die errechnete Marge von 144 000 Kita-Plätzen zu erreichen. „Die neuen Zahlen gibt es erst im März, aber die ersten Rückmeldungen sind sehr positiv. Zehn von 186 Jugendämtern haben ihre Bilanz schon geliefert. Dort sind allein 3000 zusätzliche Plätze entstanden.“ Großstädte wie Aachen, Gelsenkirchen, Bielefeld und Wuppertal verzeichneten große Zuwachsraten.

Die Betreuungsquote in Nordrhein-Westfalen ist im Bundesvergleich bisher die schlechteste. Kraft verwies auf die Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung: „Seit 2010 haben wir 440 Millionen Euro für zusätzliche Kita-Betreuungsplätze ausgegeben“, sagte Kraft.

Kraft sagt zu, die Schuldenbremse im Jahr 2020 einzuhalten

Die Ministerpräsidentin stellte am Mittwoch ihren Aufgabenkatalog für das neue Jahr vor. Dabei unterstrich sie den Willen zur Sparsamkeit. Im Etat 2013 würden 153 Millionen Euro eingespart. „Das ist der Anfang. Wir werden die Schuldenbremse durch Einsparungen erreichen und wie vorgeschrieben im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen“, so die Ministerpräsidentin.

Den klammen Kommunen, bei denen das Land die zugesagten Finanzhilfen reduzieren musste, machte Kraft keine Hoffnung auf mehr Geld. „Das wird es nicht geben“. Wohl aber sei man in Gesprächen, andere Lösungen zu finden. So ist angedacht, die Hilfszahlungen länger als bisher geplant laufen zu lassen. Wie Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sieht sie das Land auch bei der Inklusion nicht in der Pflicht, den Städten Geld zu geben.

Es ist ein recht umfangreiches und eher kleinteiliges Programm, das Kraft vorstellte. Eines machte sie klar: „Ich habe den Nordrhein-Westfalen mein Wort gegeben, hier zu bleiben. Das gilt.“ Eine klare Absage an Spekulationen, sie werde doch noch Kanzlerkandidatin.

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